Neue Vorlage zum CO2-Gesetz: Ständeratskommission bremst Klimaschutz aus

Die Klimakrise wird mit jedem Tag schlimmer. Statt zu handeln, bremst das Parlament den Klimaschutz aus. Es will die Schweiz mit Kompensationen im Ausland freikaufen, anstatt den CO2-Ausstoss im Inland zu senken. Das verlängert unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und missachtet das klare Ja zum Klimaschutz-Gesetz!

Lisa Mazzone, Ständerätin GE

Im Juni hat die Stimmbevölkerung das Klimaschutz-Gesetz deutlich angenommen und damit klar gemacht: Sie will vorwärts machen beim Klimaschutz. Das ist auch dringend nötig, wie dieser Sommer mit Hitzewellen und Unwettern gezeigt hat. Nun muss das Parlament konkrete Massnahmen festlegen, etwa im CO2-Gesetz.

Doch anstatt die Konsequenzen zu ziehen und zu handeln, setzt die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) im neuen Entwurf des CO2-Gesetzes weiter auf Auslandkompensationen. Und das in einem solchen Ausmass, wie es kein anderes Land der Welt tut: Mehr als die Hälfte der geplanten Reduktionen bis 2030 soll im Ausland stattfinden. Das ist unsolidarisch, gerade von einem so reichen Land wie der Schweiz. Statt sich mit Kompensationen im Ausland freizukaufen, muss die Schweiz ihre Verantwortung wahrnehmen und ihren CO2-Ausstoss im Inland senken. Davon profitiert auch sie selbst: Nicht nur kann sie den Innovationsplatz Schweiz stärken, sondern sich auch von der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten befreien.

Statt jedoch Klimaschutz-Innovationen im Inland zu fördern, versucht die UREK-S den Status Quo zu zementieren und hält die Schweiz im Fossilzeitalter fest. Damit missachtet sie den Willen der Stimmbevölkerung, den Klimaschutz voranzutreiben. Die Vorlage der UREK-S ignoriert die Klimadringlichkeit und muss korrigiert werden. Dazu braucht es mehr GRÜNE im Parlament. Die Wahlen im Oktober sind eine Klimawahl.