Neue AKW sabotieren die Energiewende
Mit dem Stromgesetz ist die Energiewende aufgegleist. Jetzt gilt es, die Sabotagepläne des Bundesrates zu verhindern. Die GRÜNEN sind bereit fürs AKW-Referendum.
Während alle Augen auf Europa gerichtet waren, veröffentlichte Bundesrat Rösti seinen Sabotage-Plan für die Energiewende fast unbemerkt per Medienmitteilung. Die GRÜNEN sind trotzdem bereit: Sollte der Bundesrat auf neue AKW beharren, ist unser Referendum sicher. Der Widerstand gegen die überteuerte, veraltete und unsichere AKW-Technologie ist in der DNA der GRÜNEN», macht Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN, klar. «Diese Vorlage will nur eines: Die Energiewende sabotieren. Wir schaffen die Energiewende bis 2035 ohne AKW. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf Kurs», so Mazzone weiter.
Ab 2035 können Sonne und Wasser unsere Energieversorgung zu je einem guten Drittel sicherstellen. Die restliche Stromversorgung sichert ein Mix aus Wind, Biomasse und Fernwärme. Wichtig ist zudem, die Energieverschwendung zu bekämpfen und die Energieeffizienz zu verbessern.
Auf Kurs
Die Energiewende ist gut aufgegleist. «Mit dem Klimaschutzgesetz und dem Stromgesetz hat das Parlament gute Arbeit geleistet. Auch die Bevölkerung hat diese Gesetze deutlich angenommen. Die AKW-Debatte des Bundesrates ist eine Verzögerungsdebatte», so Aline Trede, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN. Statt einen Streit über neue AKW zu entfachen, müssen wir jetzt gemeinsam auf dem eingeschlagenen Weg weiter gehen und die Energiewende zu beschleunigen. Die GRÜNEN setzten sich zum Beispiel dafür ein, dass beim Bau eines neuen Hauses die Solaranlage zum Energiestandard werden. Die GRÜNEN sammeln für dieses Anliegen aktuell ihre Solar-Initiative. Zudem wehren sie sich gegen die Abbaumassnahmen beim Klimaschutz im Sparpaket des Bundesrats: Fast 1 Milliarde möchte der Bundesrat beim Umwelt- und Klimaschutz kürzen. Einen ersten Erfolg hatten die GRÜNEN diese Woche immerhin damit, dass die Förderung der Nachtzüge nicht vollständig gestrichen wurde.
Die GRÜNEN werden an einem Medientermin Anfang Jahr ihre Energiestrategie vorstellen.