Nein zum Ausbau der Strassen
Die Grünen gehen mit dem Bundesrat einig, dass die Mobilität in den nächsten Jahren zunehmen wird. Um diesem Bedürfnis gerecht zu werden, muss der öffentliche Verkehr ausgebaut und der Langsamverkehr (Velofahrer u. Fussgänger) gefördert werden. Der Ausbau von Strassen führt unweigerlich zu Mehrverkehr, weiteren Engpässen und einer Verschlechterung der Umweltbilanz.
Die Grünen finden es völlig verkehrt, weiter in den Strassenausbau zu investieren. Jeder Ausbau einer Strasse generiert Mehrverkehr. Die Engpässe und Staus verlagern sich unwillkürlich auf andere Strassenabschnitte. Mit dem Ausbau von Nationalstrassen kann der Bundesrat sein Ziel, den C02-Ausstoss um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren, nicht erreichen. Die Ziele der Klimainitiative der Grünen, welche weiter gehen, rücken in weite Ferne.
Verkehrsprobleme in den Agglomerationen lösen
Diese sollen durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung des Langsamverkehrs gelöst werden. Wir wehren uns gegen die Unterstützung des motorisierten Individualverkehrs im Agglomerationsprogramm. Mit lediglich 6 Mrd. Franken in den nächsten 20 Jahren in 26 Agglomerationen können lange nicht alle ökologisch sinnvollen Projekte unterstützt werden. Vielerorts besteht ein grosser Nachholbedarf beim öffentlichen Nahverkehr und bei den Velomassnahmen. Es erschreckt, dass Velofahren in den letzten Jahren stark abgenommen hat (bei den Kindern um 40 %) – hier sind Massnahmen nötig. Neben der Schonung der Umwelt wird mit dem Fuss- und Veloverkehr auch die Gesundheit der Bevölkerung gefördert.
Das Bahnangebot weiter ausweiten
Wie die FinöV-Debatte im Nationalrat gezeigt hat, sind die Bedürfnisse in allen Regionen gross und der Ausbau der Bahninfrastruktur unbestritten. Damit die Verlagerung der Strasse auf die Schiene von Gütern möglich ist und der Personenfern- und der Regionalverkehr das Angebot den Bedürfnissen anpassen kann, braucht es weitere Investitionen von 21 Milliarden Franken. Mit 12 Milliarden kommt der Regionalverkehr zu kurz, was den Modalsplit verschlechtert. Ein Verdrängungskampf auf der Schiene von den verschiedenen Zügen wäre für die Bevölkerung und die Umwelt verheerend. Für die Finanzierung sollen Kantonsanteile der LSVA (Vorschlag Bundesrat) und die Hälfte der Treibstoffabgaben (Initiative VCS) eingesetzt werden. Preisaufschläge können nur dann zur Diskussion gestellt werden, wenn der motorisierte Individualverkehr teurer wird und kein Umsteigeeffekt vom öffentlichen Verkehrsmittel auf das Privatauto daraus resultiert.