GRÜNE für Individualbesteuerung

Die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften im Steuerrecht und in den Sozialversicherungen ist das Gebot der Stunde. Die Individualbesteuerung hilft, die traditionelle Rollenverteilung zu überwinden. Und stärkt eine ausgeglichene Erwerbstätigkeit von Frau und Mann.

Maya Graf, Nationalrätin BL

Die GRÜNEN begrüssen den von der Müller-Möhl Foundation und alliance F bei Ecoplan in Auftrag gegebenen und heute präsentierten Forschungsbericht zur Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung in der Schweiz. Die Individualbesteuerung ist seit jeher ein Anliegen der GRÜNEN, für das sie sich auch mit einem Gegenvorschlag zur Heiratsstrafe-Initiative der CVP stark gemacht haben. Denn sie trägt dazu bei, die traditionelle Rollenverteilung mit dem Mann als Familienernährer zu überwinden und stärkt die wirtschaftliche Stellung und die Eigenständigkeit der Frauen. Dafür ist es im Jahr des zweiten Frauenstreiks und angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels höchste Zeit. Die GRÜNEN werden daher die CVP-Initiative gegen die «Heiratsstrafe» weiterhin nicht unterstützen. Sie ist eine heterosexuelle Einbahnstrasse, welche die nötige Modernisierung des Steuerrechts für Jahrzehnte blockieren würde. Die Diskussion über die Botschaft des Bundesrates für eine «ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung» muss den Durchbruch bringen: Für die GRÜNEN steht ein Individualbesteuerungsmodell im Zentrum, das vor allem Haushalte mit Kindern entlastet.