Mängel im Mantelerlass: Nun braucht es die Solar-Initiative!
Die Fraktion der GRÜNEN hat heute die Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes (Mantelerlass) behandelt. Die Vorlage ist ein wichtiger Schritt für die Energiewende und das Klima. Doch sie weist gravierende Mängel auf. Die Solar-Initiative der GRÜNEN ist nötiger denn je.
Die bisherigen Beschlüsse des Parlaments zum Mantelerlass sind ungenügend, insbesondere diejenigen zum Solarstandard auf Gebäuden. Die GRÜNEN haben deswegen die Solar-Initiative lanciert, mit der das Solarpotential auf Dächern und Fassaden endlich ausgeschöpft werden soll. Denn auf unseren Gebäuden gibt es genug geeignete Flächen, um den gesamten heutigen Strombedarf der Schweiz mit Solarenergie zu decken. Dazu Kurt Egger, Nationalrat TG: «Die Klima- und Biodiversitätskrise und die gefährliche Abhängigkeit von Öl, Gas und Atomkraftwerken zeigen es: Wir dürfen nicht länger zuwarten. Der Mantelerlass reicht nicht. Die Solar-Initiative ist nötiger denn je.»
Die Fraktion der GRÜNEN ruft das Parlament weiterhin dazu auf, beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine ausgewogene Vorlage zu beschliessen. Die Energiewende muss im Einklang mit der Natur erfolgen. Die GRÜNEN haben dies bereits vergangenes Jahr aufgezeigt und ihren Plan vorgestellt:
- 1. Energieverbrauch senken: Die umweltfreundlichste Energie ist die Energie, die gar nicht produziert werden muss. Die GRÜNEN haben sich im Rahmen des Mantelerlasses in den vorberatenden Kommissionen und in beiden Räten konsequent für Stromeinsparungen und Effizienzverbesserungen eingesetzt und etwa verbindliche Effizienzziele für Stromlieferanten als neue Massnahme eingebracht.
- 2. Solarausbau beschleunigen: Die Solarenergie ist die erneuerbare Energie mit dem grössten Potenzial, und Solaranlagen auf Gebäuden und Fassaden sind in der Bevölkerung breit akzeptiert.
- 3. Speicherkapazitäten sichern: Die Stauseebetreiber sind zu verpflichten, eine Wasserkraftreserve von 2 TWh zurückzuhalten. Zudem unterstützen die GRÜNEN die weitere Ausarbeitung der 15 Projekte des Runden Tisches Wasserkraft. Auf teure fossile Reservekraftwerke ist zu verzichten.