Lärmschutz-Referendum: Das Parlament muss korrigieren

Lärm macht krank. Wir GRÜNE wehren uns gegen den massiven Abbau des Umweltschutzes auf Kosten der Gesundheit den die Bau- und Flughafen-Lobby durchsetzen wollen. Wir sind bereit, das Referendum zu ergreifen, wenn das Parlament nicht korrigiert.

Lisa Mazzone, Präsidentin GRÜNE Schweiz

Der Ständerat hat heute einen Teil der Angriffe des Nationalrats auf den Umweltschutz korrigiert. Nicht so beim Lärmschutz: Geht es nach der Mehrheit des Ständerats, sollen künftig mehr Menschen in lärmiger Umgebung wohnen. Neue Wohnungen sollen neu auch dort gebaut werden dürfen, wo der Lärm als gefährlich eingestuft wird. Die Vorschriften beim Fluglärm will der Ständerat ebenfalls aufweichen.

Schon heute leidet eine Million Menschen in der Schweiz unter zu viel Lärm, besonders in den Zentren. Der Abbau des Lärmschutzes wird die Zahl erhöhen. Das ist unsozial und treibt die Gesundheitskosten weiter in die Höhe. Für die GRÜNEN ist dies inakzeptabel. Sie prüfen daher das Referendum gegen den Abbau beim Lärmschutz. 

Auch wenn der Ständerat sie aus der Vorlage gestrichen haben, halten sich die Abschaffung der VOC-Abgabe und das Tempo-30-Verbot leider hartnäckig. Zu Tempo 30 gibt es eine überwiesene Motion und zur Streichung der VOC-Abgabe hat die UREK-S eine neue Motion eingereicht. Das Parlament betreibt hier mit Salamitaktik Abbau des Umweltschutzes.