Kritik an CO2-Politik der CVP
Die Grünen Schweiz sind verärgert über die Pläne der CVP, die Einführung der CO2-Abgabe zu verschieben. Dieser Vorschlag ist opportunistisch und beruht offensichtlich auf Unkenntnis des Mechanismus der CO2-Abgabe. Als Mehrheitsbeschafferin trägt die CVP die Verantwortung, wenn die CO2-Abgabe scheitert.
Vor rund einem Jahr hat die CVP eine ökologische Steuerreform gefordert. Doch schon beim ersten Minischritt auf dem Weg dazu macht sie einen Rückzieher. Zwar beteuert die CVP, sie stehe zur CO2-Abgabe, will aber von deren Einführung nichts wissen, solange der Heizölpreis (zu) hoch ist.
Die Begründung für diesen Rückzieher zeigt, dass die CVP nicht begriffen hat, worum es bei einer CO2-Abgabe geht. Die Behauptung von Präsidentin Doris Leuthard, die CO2-Abgabe auf Brennstoffen bestrafe die Mieter, diese könnten sich einzig mit dem Zurückfahren der Heizung dagegen wehren, ist falsch.
Die CO2-Abgabe ist nicht gleichermassen eine Verteuerung des Heizöls wie der Preisaufschlag aufgrund der Marktentwicklung. Und sie hat mit einer Bestrafung nichts zu tun. In der Tat sind die Verbraucher von Heizöl der marktbedingten Preisentwicklung einfach ausgeliefert. Nicht so bei der CO2-Abgabe. Diese Abgabe wird den Hausbesitzenden und MieterInnen bekanntlich über die Krankenkassenprämien rückerstattet. Oder anders gesagt: zwar steigt der Heizölpreis um 9 Rappen pro Liter, dafür sinken die Krankenkassenprämien. Wer sparsam mit Heizöl umgeht, dessen Haushaltbudget wird insgesamt kaum mehr belastet.
Die CO2-Abgabe ist mehr als eine Frage von Preisen. Sie ist ein Instrument, das es KonsumentInnen ermöglicht, ihren Umgang mit Energie und damit die Kosten selbstbestimmt zu steuern. Die Einführung dieses Instrumentes ist unabhängig von der Preisentwicklung auf dem Markt nötig und sinnvoll. Es ist ärgerlich, dass die bürgerlichen Parteien, die so gerne die Selbstverantwortung beschwören, die Einführung dieses Instrumentes verhindern wollen.