Klimaschutz: Bundesrat muss Hausaufgaben machen
Der Bundesrat muss beim Klimaschutz jetzt die Hausaufgaben machen. Die Schweiz muss und kann beim Klimaschutz mehr tun.
Die Grünen begrüssen die ersten Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens im Rahmen der Klimakonferenz in Marrakesch. Die Klimapolitik der Schweiz ist aber völlig ungenügend.
Das fordern die Grünen für einen wirksamen und gerechten Klimaschutz:
- Im neuen CO2-Gesetz muss das 1,5°C-Ziel verankert und als langfristiges Ziel 100 Prozent erneuerbar bis 2050 festgeschrieben werden. Dazu sind die Massnahmen zum Schutz des Klimas entsprechend zu verschärfen.
- Es braucht endlich eine Treibstoffabgabe oder eine andere lenkende Abgabe für alle Fahrzeuge. Beim Verkehr ist der Handlungsbedarf beim Klimaschutz am grössten. Es ist daher unverantwortlich, die CO2-Abgabe auf Treibstoffe bereits in der Vorlage ans Parlament zu beerdigen.
- Künftig sollen auch die indirekten «grauen» Emissionen berücksichtigt werden. Die CO2-Abgabe soll auch für importierte Produkte gelten (z.B. Dreckstrom-Abgabe für Kohlestrom). Klima-Standards sollen auch für Herstellungsprozesse gelten.
- Das neue CO2-Gesetz muss Ziele und Massnahmen vorsehen, um Investitionen in fossile Ressourcen in nachhaltige Industrien umzulenken (Carbon Divestment). Allein der heutige Aktienfondsmarkt der Schweiz finanziert Emissionen von gut 52,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (CO2eq) im Ausland. Das ist so viel, wie die Schweiz im Inland ausstösst.
- Die Schweiz muss mindestens 1 Milliarde Franken für den globalen Klimaschutz bereitstellen. Für die Finanzierung braucht es eine verursachergerechte CO2-Abgabe anstatt einer Finanzierung zu Lasten der Entwicklungsgelder.
- Die Schweiz muss ausserdem Kompensationszahlungen bei Verlust und Schäden durch den Klimawandel an die Entwicklungsländer sicherstellen. Die ablehnende Haltung des Bundesrats ist unverantwortlich.
Die Grünen erwarten nun von jenen, die in den letzten Wochen und Monaten das Mantra der Kohlestromimporte wiederholt haben, dass sie sich in der Debatte zum neuen CO2-Gesetz für einen wirksamen Klimaschutz einsetzen. Das neue CO2-Gesetz kommt nächstes Jahr ins Parlament.