Klima-Entscheid: Unverantwortlich!
Als Schritt eins der Klimapolitik hat sich die Schweiz verpflichtet, den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2010 um 10% gegenüber 1990 zu reduzieren. Von diesem Ziel ist sie meilenweit entfernt – insbesondere beim Verkehr. Aber anstatt die bestehende Ziellücke mit griffigen Massnahmen zu schliessen, beugt sich nach dem Bundesrat nun auch die bürgerliche Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrates der Erdöl- und Autolobby. Das ist insbesondere auch gegenüber den Opfern der Hochwasser vom August ein unverantwortlicher Affront!
Laut CO2 Gesetz ist der Bundesrat verpflichtet, eine CO2 Abgabe einzuführen, sofern die im Gesetz genannten Ziele durch freiwillige Massnahmen der Wirtschaft nicht erreicht werden. Die Klimaziele werden deutlich verfehlt. Gesamthaft haben die CO2 Emissionen in der Schweiz nämlich seit 1990 um nur 0.7% abgenommen. Bis 2010 sollten es aber 10% werden. Beim Verkehr, der für rund 1/3 des CO2 Ausstosses verantwortlich ist, sind sie gar um 8.1% gestiegen. Laut Gesetz müsste seit einem Jahr eine CO2 Abgabe eingeführt werden. Die Umweltkommission tut nun aber ihr möglichstes, um die Abgabe – die laut Bundesrat sowieso nur auf Brennstoffen erhoben werden soll – auf die lange Bank zu schieben. Mit diesem Entscheid verweigern sich bürgerlichen Mehrheiten in UREK und Bundesrat schlichtweg dem Vollzug des CO2 Gesetzes!
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Abgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 würde – sofern sie wie vorgesehen per Januar 2007 eingeführt wird – den CO2 Ausstoss bis ins Jahr 2010 nur geringfügig senken. Anne-Catherine Menétrey, Grüne Nationalrätin und UREK Mitglied stellt in der Kommission daher den Antrag, die Abgabe in einem zweiten Schritt zu verdoppeln. Doch die bürgerliche Mehrheit will es anders. Eine Rückweisung des ganzen Paketes konnte gerade noch verhindert werden. Nicht so die Verzögerungstaktik. Die vorliegenden Anträge sollen erst in den Kommissionsitzungen vom Januar und Februar behandelt werden. Die Einführung einer Abgabe auf Januar 2007 ist bei diesem Fahrplan höchst unwahrscheinlich.
„Der Entscheid ist eine klimapolitische Katastrophe und vollkommen unverständlich. Alle Unterlagen sind parat. Es gibt keinen ersichtlichen Grund für eine Verzögerung. Ausser man möchte de facto in der Klimafrage nicht handeln“, kommentiert die Parteipräsidentin Ruth Genner. Die mittlere globale Erwärmung beträgt heute bereits 0,6 Grad Celsius. Die Folgen sind Gletscherschwund, tauender Permafrost und Wetterextreme. Die Schmerzgrenze des Klimawandels liegt bei einer Erwärmung von maximal 2°C. Um die Klimaerwärmung derart zu begrenzen, wäre weltweit eine Reduktion der CO2 Emissionen um 50% erforderlich. Die Schweiz muss sich an dieser Limite orientieren.
In Montreal werden vom 28. November bis 9. Dezember 2005 rund zehntausend politische Vertreter aus aller Welt entscheiden, wie es mit dem Kyotoprotokoll nach 2010 weitergehen soll. Die Schweiz sollte wenigstens endlich Schritt eins ihrer Hausaufgaben machen!