Erneuerbare Energien im Einklang mit der Natur ausbauen

Mit der Schwächung des Verbandsbeschwerderechts spielt der Ständerat den Ausbau der Erneuerbaren gegen den Natur- und Landschaftsschutz aus. Damit gefährdet er die Energiewende.

Aline Trede, Nationalrätin BE

Die GRÜNEN begrüssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine Beschleunigung der Verfahren. Dabei soll aber der Schutz von Natur und Landschaft nicht geschmälert werden. 

Der Ständerat hat heute beschlossen, das Verbandsbeschwerderecht im Rahmen von Wasserkraftprojekten einzuschränken. Zudem sollen gemäss Ständerat Projektanten nicht mehr verpflichtet werden, selber für den Ersatz von schützenswerten Lebensräumen aufzukommen. Für die GRÜNEN ist das inakzeptabel! Der Ständerat gefährdet damit die Akzeptanz des Ausbaus der erneuerbaren Energien und bricht das Versprechen in der Abstimmung über das Stromgesetz, wonach die Beschwerdemöglichkeiten möglich bleiben. 

Um ihre Klimaziele zu erreichen, muss die Schweiz so schnell wie möglich aus den fossilen Energien aussteigen. Dazu muss sie die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und nicht mit unnötigen Konflikten ausbremsen. Die GRÜNEN haben bereits 2022 in einem Positionspapier aufgezeigt, wie dieser Ausbau im Einklang mit der Natur erfolgen kann und muss.