Jetzt in eine nachhaltige Wirtschaft investieren
Die Grüne Fraktion will das Hilfsprogramm des Bundes zur Abfederung des starken Frankens ganz ins Zeichen des sozialen Ausgleichs und der ökologischen Wirtschaft stellen. Das jetzige Wirtschaftsmodell ist weder nachhaltig noch gerecht: Die wiederkehrenden Wirtschaftskrisen gefährden Arbeitsplätze und den sozialen Frieden. Die Grüne Fraktion will deshalb klare Regeln gegen die Finanzspekulation und Investitionen in eine Grüne Wirtschaft.
Im Rahmen der Herbstsession stehen eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bevölkerung sowie das Hilfspaket des Bundesrates zur Abfederung des starken Frankens auf der parlamentarischen Tagesordnung. Die Grünen haben bereits in der letzten Wirtschaftskrise vor wenigen Jahren Investitionen zugunsten eines Green New Deal gefordert. Das Prinzip ist einfach: Die Energiewende bringt Tausende von neuen Arbeitsplätzen in der Schweiz und schont die Umwelt. Bei Atomenergie und Erdöl verhält es sich genau umgekehrt.
Gegen Giesskanne
In der ausserordentlichen Session unterstützen die Grünen die Vorstösse für die Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaft, gegen Lohndumping und zur Verbesserung der Wohnungslage. Vorstösse für Giesskannenmassnahmen wie Steuersenkungen oder für Einzelinteressen lehnt die Fraktion klar ab.
Bezüglich des Hilfspakets des Bundesrates zur Abfederung des starken Frankens ist das Wichtigste, dass es zustande kommt. Die Grünen unterstützen den Beschluss der Nationalbank, der Frankenstärke entschieden zu begegnen. Inhaltlich begrüsst die Grüne Fraktion insbesondere die finanzielle Unterstützung für die Arbeitslosenversicherung. Da keine Investitionen für einen Green New Deal vorgesehen sind, beantragen die Grünen als Sofortmassnahme, die Deckelung bei der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben.
Spekulation beenden
Um die Probleme auf dem Finanzmarkt langfristig in den Griff zu bekommen, braucht es nach Ansicht der Grünen Fraktion eine tiefgreifende Reform des Finanzmarktes. Die Politik muss sich mit aller Kraft gegen die übertriebene Finanz- und Währungsspekulation einsetzen. Nur so bleibt der Franken kontrollier- und berechenbar, wird die Exportwirtschaft vor Turbulenzen verschont und somit unsere Arbeitsplätze gesichert. Die Schweiz sollte ihre internationale Zurückhaltung aufgeben und gemeinsam mit den skandinavischen Ländern einen fortschrittlichen Kurs einschlagen.