Integration wird von der Zulassungspolitik torpediert
Rund 60 Grüne aus der ganzen Schweiz haben am Samstag an einer Fachkonferenz teilgenommen, um die Grundsteine ihrer künftigen Migrations- und Integrationspolitik zu legen. Sie fordern Chancengerechtigkeit statt Diskriminierung sowie Anpassungen in den Regelstrukturen anstatt neue Sonderregelungen. Integration darf keine Zwangsmassnahme sein – vielmehr müssen Integrationsbemühungen unterstützt werden.
„Migrationspolitik ist ein fester Bestandteil grüner Politik, die Grünen sind gar besonders gefordert“, betonte der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, zu Beginn der Fachkonferenz.
Auf der Basis eines Einführungsreferats von Marc Spescha, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Ausländerrecht, sowie eines Thesenpapiers diskutierten die Grünen die Stossrichtung ihrer künftigen Migrations- und Integrationspolitik. Ihr Ziel ist es, dass der Bund von seiner immer restriktiver werdenden Zulassungspolitik abkommt, welche die Integrationsbemühungen auf lokaler Ebene torpediert. Auch kann es nicht sein, dass „Integration“ zu einem Programm der Zulassungspolitik wird, wie es aufgrund der von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vorgeschlagenen erneuten Verschärfungen zu befürchten ist. Demnach sollen fehlende Sprachkenntnisse zu einer Verweigerung der Niederlassungsbewilligung führen können. Das kann nicht sein. Integration darf nicht zu einem Zwang werden, denn das ist kontraproduktiv.
Bemühungen seitens der Bevölkerung, sich in die Gesellschaft zu integrieren, müssen dagegen unterstützt werden. Die Grünen fordern eine Gesellschaftspolitik, die nicht diskriminierend ist und allen Personen die gleichen Chancen einräumt, um an der Gesellschaft teilhaben zu können. Das bedeutet, dass es für bestimmte Gruppen besondere Integrationsangebote braucht. Dies sollte jedoch nicht über neue Sondergesetze geschehen. Vielmehr sollten Integrationsziele in den bestehenden Gesetzen betreffend Bildung, Arbeit, soziale Sicherheit, Wohnen usw. formuliert werden.
Wie diese Forderungen auf politischer Ebene umgesetzt werden können, diskutierten die Grünen in verschiedenen Workshops. Strategien wurden für die lokale, kantonale und nationale Ebene ins Auge gefasst, darunter auch die Idee einer eidgenössischen Volksinitiative.
Unter den rund 60 TeilnehmerInnen waren fünf Nationalrätinnen und Nationalräte, zahlreiche Kantonsrätinnen und -räte, die grüne Zuger Regierungsrätin, viele Stadt- und Gemeinderätinnen und –räte, Junge Grüne usw., die sich alle beruflich und/oder politisch mit Migrations- und Integrationsfragen auseinandersetzen.