Im Oktober wählen wir das Klima der Zukunft
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN mit der Verabschiedung der Wahlplattform ihre Schwerpunkte für die Legislatur 2019-2023 gesetzt. Der dringende Kurswechsel hin zu einem konsequenten Klimaschutz steht dabei im Vordergrund. Die GRÜNEN wollen aber auch ein soziales Klima fördern, das von Solidarität, Offenheit und Chancengleichheit geprägt ist.
Die eidgenössischen Wahlen werden zu einer Klimawahl. Denn die Debatte zum CO2-Gesetz in der vergangenen Wintersession hat nicht nur gezeigt, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit beim Klimaschutz weiterhin konsequent auf die Bremse steht. Sondern auch, dass zentrale Verbesserungen im Klimaschutz möglich gewesen wären – mit vier bis fünf zusätzlichen grünen Sitzen. In der heute verabschiedeten grünen Wahlplattform steht die Umsetzung von Massnahmen zum Klimaschutz denn auch an erster Stelle. Als erster Schritt in diese Richtung haben die Delegierten heute die konsequente Unterstützung der Gletscherinitiative beschlossen: Mindestens 500 Grüne Klima-Aktivist*innen sollen den Sammelstart unterstützen. Und sie haben die Geschäftsleitung damit beauftragt, in einer breiten Allianz die Lancierung einer Initiative zu einer Flugticket-Abgabe zu prüfen, sofern das Parlament keine Massnahmen in diesem Bereich beschliessen sollte. «Wir machen nicht mit bei dieser Zukunftsverweigerung», meinte Regula Rytz in ihrer Präsidialrede, «wir bringen die Schweiz auf Klimakurs».
Grüne Politik ist immer auch soziale Politik
Auch die Förderung der Demokratie und einer solidarischen, offenen und gerechten Gesellschaft ist für die GRÜNEN in der nächsten Legislatur prioritär. Erster Meilenstein hierbei wird die Abstimmung im Mai zur Steuervorlage (STAF) sein: Die GRÜNEN und Jungen Grünen haben in einer breiten Koalition von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen die benötigten Unterschriften für das Referendum gegen die Vorlage gesammelt und wollen im Mai mit einem Nein zur Vorlage ein wichtiges Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit setzen. Nicht zuletzt wird die Förderung der Gleichstellung auch in der nächsten Legislatur Kernthema der GRÜNEN bleiben: «Wir wollen im Frauenwahljahr 2019 mehr Frauen und mehr Junge ins Parlament bringen. Wir reden nicht von Gleichstellung – wir leben sie», so Regula Rytz.
Einstimmiges Ja zur Zersiedelungsinitiative
Weiteres Traktandum an der heutigen Delegiertenversammlung war die Parolenfassung zur Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)», die am 10. Februar zur Abstimmung kommt. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole zur Vorlage: Der Schutz des Kulturlandes, die massvolle Nutzung der Ressource Boden und die Förderung nachhaltiger Quartiere sind Kernanliegen der grünen Politik.