Grüne wollen Massnahmenpaket zur Luftreinhaltung
Die Grüne Partei der Schweiz ruft Bund und Kantone auf, rasch ein Massnahmenpaket zur Luftreinhaltung zu erstellen. Die hohen Temperaturen und Ozonwerte sowie die Feinstaubbelastung rufen unerbittlich in Erinnerung, dass es dafür höchste Zeit ist. Statt Jammern und Rituale sind Massnahmen zu treffen, die langfristig wirken und das Problem an der Wurzel packen.
Wenn die Augen brennen und der Atem wegen der hohen Ozonwerte und Feinstaubpartikel schwer geht, ist es durchaus sinnvoll, nach Sofortmassnahmen zu rufen. Zu diesen Sofortmassnahmen gehören beispielsweise der Verzicht auf unnötige Autofahrten und Tempobeschränkungen.
Doch schon im Bereich der Sofortmassnahmen könnte man weitergehen. Die Grünen schlagen vor, dass anstatt von Staumeldungen am Radio Ozonmeldungen durchgegeben werden. Und Städte sollen Fahrverbote erlassen. Was in Italien geht, muss auch in der Schweiz möglich sein. Die Grünen erinnern daran, dass der Bundesrat laut Umweltschutzgesetz entsprechende Notmassnahmen treffen kann.
All das ist richtig und sinnvoll, bleibt aber ein Tropfen auf einen heissen Stein. Deshalb fordern die Grünen Bundesrat und Kantone auf, ein Massnahmenpaket zur Luftreinhaltung auszuarbeiten, das folgende Elemente vorsieht:
- Sofortige CO2-Abgabe auch für Fahrzeuge
- eine Filterpflicht für alle Dieselfahrzeuge. Die aktuelle Feinstaubbelastung ist eines der grössten Umwelt- und Gesundheitsprobleme. Deshalb hat die Grüne Fraktion bereits in der Junisession eine Motion für ein Aktionsprogramm zur Reduktion der Feinpartikel eingereicht
- Roadpricing (als Lenkungsabgabe) auf stark belasteten Strassenabschnitten (kapazitäts-, lärm- und luftmässig belastet)
- genereller Verzicht auf weiteren Kapazitätsausbau des Strassennetzes ab sofort
- Einführung einer Lenkungsabgabe auf Parkplätzen bei kommerziell genutzten Anlagen
- Verbindliche Vorschrift, dass neue Wohn- und Arbeitsplatzzonen nur noch dann geschaffen werden dürfen, wenn sie optimal mit dem Öffentlichen Verkehr (ÖV) erschlossen sind
- materielle Steuerharmonisierung zwischen Gemeinden innerhalb eines Kantons aber auch zwischen den Kantonen. Das vermindert die Anreize, in Steueroasen zu ziehen und dann zu pendeln.
Darüber hinaus ist die Luftreinhaltung als Querschnittaufgabe zu begreifen, die zu tun hat mit Raumplanung, Wohnraumplanung, Arbeitsplatzpolitik, Steuerpolitik usw.. Diese Bereiche müssen so gestaltet werden, dass die Mobilität insgesamt reduziert werden kann.
Die Luft ist unser höchstes Gut. Wir konsumieren täglich rund ein Kilo Nahrungsmittel und drei Kilo Flüssigkeit. Doch durch die Lungen eines erwachsenen Menschen strömen im Ruhezustand 15 Kilo Luft! Wenn jetzt nicht endlich ernsthaft Massnahmen ergriffen werden, geht uns buchstäblich die Luft aus.