Die Finanzkrise macht deutlich, dass die Selbstregulierung des Finanzsektors ein Mythos ist. Laissez-faire-Politik und mangelnde politische Kontrolle haben zum Desaster geführt. Ausbaden muss diese Misere einmal mehr die öffentliche Hand, entsprechend dem Motto: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Es ist offensichtlich, dass der Finanzsektor stärker reguliert werden muss. Die direkte Aufsicht der nationalen Politik ist zu stärken, die Transparenz in der Finanzmarktaufsicht durch FINMA, Bundesrat und Nationalbank zu garantieren.

Bundesrat und Parlament nehmen in den Augen der Grünen die Finanzkrise und die möglichen Auswirkungen auf die Schweiz nicht ernst genug. Deshalb verlangen wir, zusammen mit der SP-Fraktion, eine Sondersession.

Bereits morgen wird die Grüne Fraktion mehrere Vorstösse einreichen:

  • Ein Vorstoss verlangt die Klärung von Vor- und Nachteilen eines Trennbankensystems. Das würde bedeuten, dass die Investment-Banking-Aktivitäten der Grossbanken rechtlich verselbständigt und abgetrennt werden.
  • Ein zweiter Vorstoss verlangt Massnahmen zur Beschränkung der Managergehälter.
  • Mit einem dritten Vorstoss verlangt die Fraktion Auskünfte über die vom Bundesrat liberalisierte Anlagepraxis der Pensionskassen.
  • Eine Interpellation verlangt Auskünfte zu den Hintergründen der Finanzkrise, deren Auswirkungen auf die internationalen Finanzmärkte und den Finanzplatz Schweiz sowie die Notwendigkeit griffiger Aufsichtsmechanismen wie auch die Einschränkung der Derivate.

Bereits vor einer Woche hat die Grüne Fraktion eine Reihe weiterer Vorschläge zur Finanzkrise formuliert (siehe Medienmitteilung vom 23. September). Es braucht eine Sondersession, um diese Vorschläge ernsthaft zu diskutieren.