Grüne gegen Prämienerhöhung
Die Grünen sind schockiert über die massiven Erhöhungen der Krankenkassenprämien von bis zu 15 Prozent. Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise wird die Kaufkraft der Bevölkerung noch einmal eingeschränkt. Die Grünen forderten schon im Frühjahr einen Prämienstopp.
Bei der Erhöhung der Prämien handelt es sich um die massivste Erhöhung seit 1983. Überdurchschnittlich ist der Anstieg der Prämien bei den jungen Erwachsenen. Schuld daran ist die Konkurrenzpolitik der Krankenkassen, die dieser Versichertengruppe zu lange zu hohe Rabatte gewährten, weil sie nach diesen „guten Risiken“ jagen wollten. Die Folgen dieser unverantwortlichen Konkurrenzpolitik ausbaden müssen jetzt wiederum die Versicherten. Die Konsequenzen sind drastisch, und das ausgerechnet in der angespannten Wirtschaftslage und bei steigender Arbeitslosigkeit.
Kosten im Gesundheitswesen eingespart werden können mit einer guten Präventionspolitik. Die Prävention im Arbeits- und Umweltbereich wurde bisher vernachlässigt, obwohl diese beiden Bereiche schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben können.
Bereits im Mai hatte die grüne Fraktion einen zweijährigen Prämienstopp gefordert, um eine Denkpause einlegen und im Gesundheitssystem grundlegende Änderungen in Angriff nehmen zu können. Die Grünen schlagen bezüglich Prämienpolitik Folgendes vor:
- Einkommensabhängige Prämien, wie es die Initiative für eine Einheitskasse gefordert hatte
- Abschaffung der Kinderprämien
- Verbesserter Risikoausgleich unter den Kassen, um die Jagd nach jungen und gesunden PatientInnen endlich zu unterbinden
- Schluss mit Dumpingpreisen durch Billigkassen
- Unterstellung der Kassen unter die Finanzaufsicht
Die steigenden Gesundheitskosten sollen während dieser zwei Jahre von der öffentlichen Hand berappt werden. Dies war schliesslich auch möglich, um die UBS zu retten.
Leider hat es die Mehrheit des Nationalrates in der Herbstsession abgelehnt, wie von Pascal Couchepin vorgeschlagen 200 Millionen Franken zu investieren, um die Prämienerhöhungen abzufedern. Nun ist es am Ständerat, Verantwortung zu übernehmen und das Blatt in der Wintersession noch zu wenden.