Handel wandeln: Fair Trade statt Free Trade
Die Schweiz gehört zu den am stärksten globalisierten Staaten und zu den 20 grössten Volkswirtschaften der Welt. Sie hat wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung profitiert. Dies jedoch zu einem grossen Teil auf Kosten der Menschen im globalen Süden sowie auf Kosten der Umwelt. Denn die Menschheit hat für dieses Wirtschaftsmodell so viele natürliche Ressourcen aus der Erde gekratzt, gepumpt und geschaufelt, dass viele davon bald ausgehen. Ihr Abbau und ihre Verarbeitung verursachen irreversible Schäden an der Umwelt, führen zur Ausbeutung und Entrechtung von Menschen und, in letzter Konsequenz, zu Kriegen.
Hinzu kommt: So generiertes Wirtschaftswachstum erhöht längst nicht (mehr) den Lebensstandard aller, sondern es öffnet die Schere zwischen Arm und Reich. Korruption, der globale Tiefsteuerwettbewerb sowie Dumping von Umwelt- und Menschenrechtstandards führen dazu, dass viele ressourcenreiche Länder arm bleiben. Das globale Wirtschaftsmodell, in welchem die Schweiz aufgrund ihres Rohstoffhandels und ihres Finanzmarktes zu den Schwergewichten gehört, ist nicht nachhaltig. Wir leben auf Kosten künftiger Generationen und auf Kosten anderer, ärmerer Staaten – und wir schmälern damit deren Lebenschancen und Freiheiten.
Die Schweiz hat eine globale Verantwortung – doch sie zieht sich immer stärker aus dieser zurück! Statt sich mit ihren europäischen Partner*innen für eine faire, regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen und so die Umwelt- und die Klimakrise zu bewältigen, biedert sich der Bundesrat der autoritären US-Führung unter Donald Trump an. Statt den weltweiten Hunger und die Armut zu bekämpfen, streicht der Bundesrat die Entwicklungszusammenarbeit zusammen und lässt die Menschen in den Krisenherden dieser Welt – in der Ukraine, in Gaza, im Sudan, in Afghanistan – im Stich. Statt den nachhaltigen Handel und die lokale Kreislaufwirtschaft zu fördern, forciert der Bundesrat den weltweiten Freihandel mit Ländern wie China oder den Mercosur-Staaten – auf Kosten des Regenwalds oder den unterdrückten Gemeinschaften wie den Uigur*innen und den Tibeter*innen in China.
Das muss sich ändern. Statt weitere eine No-Future-Politik zu betreiben, muss die Schweiz ihre globale Verantwortung wahrnehmen und aufhören, auf Kosten von Mensch und Umwelt zu wirtschaften. Die Hebel, welche die Schweiz im globalen Wirtschaftssystem dafür hat, sind beträchtlich: beim Freihandel, in der Entwicklungszusammenarbeit und mit ihrem Finanzplatz und Rohstoffsektor.
Kein Freihandel ohne schutz der Umwelt und der Menschenrechte
Folter, Zwangsarbeit, kulturelle Unterdrückung: Die Menschenrechtssituation in China ist katastrophal. Und sie hat sich in den vergangenen Jahren sogar verschlimmert. In Brasilien sind derweil die Auswirkungen einer durch die zunehmenden Agrar-Exporte befeuerten Industrialisierung der Landwirtschaft zu beobachten: Landvertreibung von Kleinbäuer*innen und indigenen Gemeinschaften, Abholzung des Regenwalds und grossflächigen Monokulturen, welche die Böden erodieren und vergiften und Wasser versiegen lassen.
Doch der Bundesrat verschliesst vor all dem die Augen. Er will nichts wissen von einem Importverbot von Gütern, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Genau so wenig wie von der Förderung des fairen Handels oder dem Schutz des Regenwaldes. Stattdessen arbeitet er an neuen Freihandelsabkommen mit China oder den Mercosur-Staaten. Und er erhofft sich, dank seiner Anbiederung gegenüber der Trump-Regierung, neues Feuer für ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Für uns GRÜNE ist jedoch klar: Der internationale Handel soll auf fairen Spielregeln beruhen und in den dafür zuständigen multilateralen Organisationen – insbesondere im Rahmen der UNO-Institutionen – ausgestaltet werden. Neue bilaterale Freihandelsabkommen jedoch, welche keine griffigen und durchsetzbaren Bestimmungen für nachhaltigen Handel und den Schutz der Menschenrechte enthalten, werden wir aktiv bekämpfen – auch mit dem Referendum.
Nachhaltige Entwicklung statt Ausbeutung und Zerstörung
Die Schweiz ist ein globales Schwergewicht im Rohstoffsektor und in der Finanzbranche. Doch statt verantwortungsvoll zu wirtschaften, richten diese Branchen und die in ihr tätigen Unternehmen noch immer weltweit grossen Schaden an – an Mensch und Umwelt. Der Schweizer Finanzplatz verantwortet heute beispielsweise das 18-fache der gesamten inländischen CO2-Emissionen der Schweiz. Trotzdem sperren sich der Bundesrat und die Branche vehement gegen jegliche noch so harmlose Klimavorgaben. Und der Schweizer Rohstoffhandelsplatz finanziert nicht nur die Kriegsmaschinerie ausländischer Autokraten, sondern er ist weltweit verwickelt in Fälle von Korruption, Geldwäscherei, Steuerhinterziehung, Umweltverschmutzung sowie in Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem weigern sich der Bundesrat und die Branche vehement gegen jegliche Bemühungen, wie der Schaffung einer Rohstoffmarktaufsicht, einer tauglichen Korruptions- und Geldwäschereibekämpfung oder der Einführung einer Kriegsgewinnsteuer, welche diese dreckigen Geschäfte zumindest eindämmen sollen.
Für uns GRÜNE ist jedoch klar: Schweizer Geld und Schweizer Unternehmen dürfen sich nicht weiter an der Zerstörung von Mensch und Umwelt beteiligen.
- Wir fordern darum mit unserer Finanzplatz-Initiative, dass der Schweizer Finanzplatz seine klimaschädlichen Geschäfte beendet und das frei gewordene Geld in nachhaltige Projekte investiert.
- Wir fordern mit der Konzernverantwortungsinitiative, dass Schweizer Konzerne auch im Ausland die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.
- Wir fordern mit dem Ausbau der einheimischen Energien, dass die Schweiz endlich aufhört mit ihren Öl-, Gas- Und Uranimporten Kriegen zu finanzieren.
- Wir fordern, dass die Schweiz ihre globale Verantwortung wahrnimmt und mindestens ein Prozent ihres Bruttoinlandproduktes in die Entwicklungszusammenarbeit investiert – statt in die Erhöhung des Armeebudgets.
- Wir fordern, dass neue Freihandelsabkommen der Schweiz griffige und durchsetzbare Regeln zur Einhaltung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt enthalten. Problematische Freihandelsabkommen wie diejenigen mit China, den Mercosur-Staaten oder den USA, welche diese Bedingungen nicht erfüllen, werden wir aktiv bekämpfen – auch mit dem Referendum.