Die Zeit für den internationalen Klimaschutz läuft ab
Bereits zum heutigen Beginn der Klimakonferenz in Cancún ist die Ernüchterung gross. Die globalen Klimaziele können mit den aktuellen Massnahmen und Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Die Schweiz hat jetzt nach Ansicht der Grünen eine doppelte Verantwortung: Sie muss sich für ein wirksames Post-Kyoto-Abkommen einsetzen und selber aktiv mithelfen, weltweit das Klima zu schützen.
Das Klima ist gefährdet. In einem kürzlich erschienen Bericht stellt das Umweltprogramm der UNO (UNEP) fest, dass das Klimaziel selbst dann nicht erreicht wird, wenn alle Versprechen von Kopenhagen eingehalten würden. Die Folgen der verfehlten Klimapolitik werden vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer treffen.
Aus Sicht der Grünen ist die Schweiz nun doppelt gefordert. Einerseits muss sie sich in Cancún für eine rechtlich verpflichtende Vereinbarung einsetzen, welche die globale Klimaerwärmung auf höchstens zwei Grad gegenüber den vorindustriellen Temperaturen begrenzt. Dafür braucht es auch einen neuen Klimafonds.
Andererseits soll die Schweiz sich dafür einsetzen, dass der Klimaschutz Bestandteil aller internationalen Handelsabkommen wird. Dadurch wird verhindert, dass der Freihandel die Bemühungen für den Klimaschutz wieder zunichte macht.
Klimaschutz ohne AKW
Atomkraft hat keinen Platz im Post-Kyoto-Abkommen. AKW sind keine Lösung für die Energiekrise und schaffen zusätzliche Probleme, die wir nicht lösen können. Vielmehr muss sich die Schweiz dafür einsetzen, dass die internationale Luft- und Schifffahrt endlich in die Reduktionsziele eingebunden werden.
Weiter verlangen die Grünen, dass sich die Schweiz selber aktiv am globalen Klimaschutz beteiligt und von 2013 bis 2017 jährlich 1,7 Milliarden Franken in den Klimafonds einzahlt. Sie soll sich nicht nur im Inland engagieren, sondern auch in Projekte zur Verringerung der Treibhausgase im Ausland investieren. Dadurch übernimmt die Schweiz die Verantwortung für den CO2-Ausstoss, den sie durch ihre Importe im Ausland erzeugt.
Nachhaltige Projekte
Klimaschutz muss nachhaltig sein und gleichermassen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft umfassen. Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern müssen dem „Gold Standard“ entsprechen. Dieser zeichnet nur Projekte aus, die zum Umbau hin zu einer kohlenstoffarmen oder –freien Wirtschaft beitragen und bei denen die Rechte der lokalen Bevölkerung und die Artenvielfalt geschützt werden.
Die Grünen begleiten die Klimakonferenz in Cancún im Internet. Auf www.gruene.ch wird der Verlauf der Verhandlungen kommentiert und die klimapolitischen Forderungen der Grünen vorgestellt. Ausserdem reichen die Grünen in der Wintersession eine dringliche Interpellation ein. Darin wollen sie vom Bundesrat wissen, wie er gedenkt, das Klimaziel bis 2012 doch noch zu erreichen, zu dem er sich in Kyoto verpflichtet hatte.