Das CO2-Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt – aber es braucht mehr!
Das neue CO2-Gesetz ist ein wichtiger Zwischenschritt, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Der Ständerat und die Umweltkommission des Nationalrats haben die schwache Vorlage des Bundesrats verbessert: Neu enthält das Gesetz Massnahmen zur Reduktion der Emissionen im Flugverkehr und in der Finanzwirtschaft. Die GRÜNEN fordern, dass weitere Ziele und Massnahmen für mehr Klimaschutz verabschiedet werden – insbesondere in der Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik. Zudem muss der Bundesrat nach Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes rasch eine nächste Revision erarbeiten, welche die Pariser Klimaziele vollumfänglich umsetzt.
Die GRÜNEN haben sich im Ständerat und in der Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) erfolgreich für eine Verbesserung des CO2-Gesetzes engagiert. Das neue Gesetz enthält endlich auch Massnahmen zur Reduktion der Emissionen im Flugverkehr und in der Finanzwirtschaft.
Die GRÜNEN schlagen ehrgeizigere Schritte vor
Das neue Gesetz allein reicht aber nicht aus, um der Klimakrise wirksam zu begegnen. Die GRÜNEN haben in der UREK-N mehrere Anträge für weitere Verbesserungen eingereicht. Der Verkehr muss so rasch als möglich fossilfrei werden. Die Emissionen müssen daher bei neuen Personenwagen und schweren Fahrzeugen stärker gesenkt werden als vom Bundesrat vorgeschlagen. Ausserdem reicht die vom Ständerat vorgeschlagene Abgabe von 500 Franken pro Flug für Privatflugzeuge aus Sicht der GRÜNEN nicht aus. Je nach geflogener Distanz und Grösse des Flugzeugs soll hier die Abgabe auf bis zu 20’000 Franken erhöht werden können. Weiter muss der Bund mit der Finanzbranche verbindliche Ziele für klimaverträgliche Anlagen vereinbaren und veranlassen, dass grosse Unternehmen die Risiken offenlegen, denen sie aufgrund des Klimawandels – etwa Schäden an Produktionsanlagen in Folge von extremen Wetterereignissen – ausgesetzt sind. Zudem muss der Bundesrat rasch nach Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes eine zweite Revision erarbeiten, die den Pariser Klimazielen gerecht wird.
Auch die Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik muss den Klimaschutz stärken
Das neue CO2-Gesetz allein deckt nicht alle klimarelevanten Bereiche ab. Die GRÜNEN arbeiten deshalb auch an wirksamen Massnahmen für die Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik. Konkret braucht es mehr Investitionen in die nachhaltige Mobilität und in die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs. Im Energiebereich muss der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt und die Energieeffizienz verbessert werden. Und in der Agrarpolitik verlangen die GRÜNEN konkrete Massnahmen, damit auch die Land- und Ernährungswirtschaft die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht. Das Parlament hat dazu einen Vorstoss von Maya Graf überwiesen.