CO2-Gesetz: Vorschläge des Bundesrats sind mutlos und ungenügend
Die Vorschläge des Bundesrats sind mutlos und die Mittel zur Förderung des Klimaschutzes sind völlig ungenügend. Die Schweiz kann und muss mehr tun fürs Klima. Dazu braucht es griffigere Massnahmen bei den Gebäuden und im Verkehr. Die Klimafonds-Initiative ist nötiger denn je.
Die GRÜNEN werden sich im Parlament für konsequente Massnahmen zum Schutz des Klimas engagieren. Denn mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen erreicht die Schweiz weder ihre eigenen Klimaziele noch das Pariser 1,5-Grad-Ziel. Konkret werden die GRÜNEN folgende Vorschläge in die Debatte einbringen:
- Mehr Gebäudesanierungen: Jedes Jahr müssen mehr als doppelt so viele fossile Heizungen mit erneuerbaren Heizsystemen ersetzt werden als heute.
- Fossilfreie Neuwagen ab 2030: Spätestens ab 2030 dürfen keine Neuwagen, die CO2 ausstossen, mehr auf den Markt kommen.
- Zug statt Flug: Synthetische Treibstoffe allein werden das Fliegen nicht nachhaltig machen. Im kontinentalen Verkehr muss die Bahn zur Regel und das Flugzeug zur Ausnahme werden. Internationale Bahnverbindungen und Nachtzüge müssen rasch umfassend ausgebaut und der internationale Ticketkauf vereinfacht werden.
- Nachhaltiger Finanzplatz: Es braucht verbindliche Klimaziele für den Schweizer Finanzplatz. Dieser finanziert über zwanzig Mal mehr Treibhausgase als alle Schweizer Haushalte und Firmen zusammen erzeugen.
- Internationale Klimafinanzierung: Die GRÜNEN verlangen einen jährlichen Beitrag von einer Milliarde Franken zusätzlich zu den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit für die internationale Klimafinanzierung und die Anpassung an die Klimaerhitzung.
- Natürliche Senken: Der Bericht des Weltklimarats IPCC hat gezeigt, dass selbst bei einem raschen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern das 1,5-Grad-Ziel ohne Negativemissionen nicht mehr zu erreichen ist. Das CO2-Gesetz muss deshalb die Schaffung von natürlichen und technischen Senken fördern. Im Vordergrund steht die Stärkung der Aufnahmekapazitäten von Wäldern und Böden.
Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas wird immer mehr zum Problem – nicht nur fürs Klima, sondern auch für die Versorgungssicherheit. Der Krieg in der Ukraine führt das deutlich vor Augen. Die Schweiz kann und muss mehr für den raschen Ausstieg aus den Fossilen tun!