Christine Häsler zum Agrarpaket Herbst 2015
Weniger Öko
Die Agrarpolitik 2014–17 (AP14–17) ist erst seit 18 Monaten in Kraft, die Umsetzung hat eben erst begonnen. Ihre Auswirkungen auf die Natur und die Landwirtschaft sind daher noch nicht bekannt. Dennoch macht nun aber der Bundesrat mit dem Agrarpaket Herbst 2015 eine Kehrtwende: Die Beiträge an Biodiversitätsförderflächen sollen um 10 Prozent gekürzt und auf die Hälfte der Nutzfläche eines Betriebs beschränkt werden. Damit untergräbt der Bundesrat seine eigene Biodiversitätsstrategie und missachtet den Willen des Parlaments, die ökologische Landwirtschaft stärker zu fördern. Die Agrarreform droht, zur Farce zu werden.
Gegen Bergbauern
Gemäss Angaben des Bundesamts für Landwirtschaft wären von den Kürzungen fast 2000 Landwirtschaftsbetriebe betroffen. Drei Viertel davon befinden sich in Bergzonen, wo der Anteil der Biodiversitätsflächen im Schnitt grösser ist. Mit dem Agrarpaket benachteiligt der Bundesrat somit auch die Bergbäuerinnen und Bergbauern. Auch dies steht im Widerspruch zum Willen des Parlaments.
Grünes Gegensteuer
Die Vorlage mit Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Agrarpolitik 2014–2017 ist zurzeit in der Anhörung. Die Grünen fordern, dass der Bundesrat von Kürzungen bei den Biodiversitätsförderflächen absieht und die Agrarreform im Sinne des Parlaments umsetzt. Mitglieder der Grünen Fraktion haben heute zudem Fragen zum Agrarpaket Herbst 2015 eingereicht (siehe rechts). Diese werden am Montag 15. Juni beantwortet.