Bürgerliche lassen Gewerbe erneut im Stich

Die bürgerliche Mehrheit knickt vor der Immobilienlobby ein: Die Rechtskommission weigert sich, den Auftrag des Parlaments umzusetzen und lässt einen Drittel der Geschäftsmieter*innen ohne Lösung im Regen stehen.

Florence Brenzikofer, Nationalrätin BL, Mitglied RK

Trotz des Auftrags des Parlaments weigert sich die Rechtskommission des Nationalrats auf eine schweizweite Lösung im Bereich der Geschäftsmieten einzutreten. Dabei zeigte eine Erhebung des Bundesdiese Woche auf, dass rund ein Drittel der Geschäftsmieter*innen trotz Bemühungen keine freiwillige Vereinbarung mit ihren Vermieter*innen gefunden haben. Das Bedürfnis nach einer klaren Bundeslösung wäre somit eindeutig vorhanden gewesen. Mit dieser Arbeitsverweigerung ist die bürgerliche Mehrheit der Kommission, wie zuvor der Bundesrat, erneut vor der Immobilienlobby eingeknickt.
 
Wie bereits bei den Unterstützungsmassnahmen für die Selbständigen lassen die Bürgerlichen damit die Gewerbetreibenden erneut im Stich. Der Entscheid der Kommission ist insbesondere für die Tourismusbranche und für die Hotellerie verheerend. Um die Profite grosser Immobilienfirmen zu schützen, die überdies kaum von der Coronakrise betroffen sind, nimmt die Kommissionsmehrheit leichtfertig Konkurse kleiner und mittlerer Unternehmen und damit eine erhöhte Arbeitslosigkeit in Kauf. Dieses Vorgehen ist skandalös und verantwortungslos.
 
Nur eine gesetzliche Lösung garantiert, dass auch kleinere Geschäfte ohne Verhandlungsmacht entlastet werden. Der heute beratene Vorschlag stellte eine schweizweite Lösung dar, welche für Immobilienbesitzer*innen verkraftbar gewesen wäre. Die GRÜNEN werden sich in der Sondersession mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Fehlentscheid der Rechtskommission korrigiert wird.