Bastien Girod zur Grünen Wirtschaft in der UREK-N
Die nationalrätliche Umweltkommission (UREK-N) beschliesst heute ihre Empfehlung zur Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft, welche in der Wintersession im Nationalrat debattiert wird. Die Initiative will die Ressourcenübernutzung und den Klimawandel bremsen. Dafür will sie in der Verfassung das Ziel verankern, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis zum Jahr 2050 von heute rund drei Erden auf eine Erde zu reduzieren.
Zur Umsetzung der Initiative kann die vom Bundesrat vorgeschlagene Umweltschutzgesetz-Revision dienen. Diese beinhaltet unter anderem ein ausgebautes Plastikrecycling und bessere Umweltstandards für importierte Rohstoffe und Produkte wie Holz, Palmöl und Baumwolle. Sie ergänzt damit andere Massnahmen für einen nachhaltigeren ökologischen Fussabdruck wie die Energiestrategie 2050 und das CO2-Gesetz.
Rechte Mehrheit blockiert indirekten Gegenvorschlag
Eine knappe Mehrheit im Nationalrat hat den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative (Umweltschutzgesetz-Revision) in der Herbstsession abgelehnt. Dies trotz Unterstützung von direkt betroffenen Wirtschaftskreisen sowie von 25 der 26 Kantone. Entscheidet der Ständerat in der Wintersession ebenfalls, die Vorlage abzulehnen, ist die Umweltschutzgesetz-Revision endgültig aufgrund der rechten Mehrheit gescheitert. Dann kommt die Initiative 2016 zur Volksabstimmung.