Atomaufsicht nun strukturell verbessern
Die Grünen haben die Wahl des neuen ENSI-Rates mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Dennoch bleiben wichtige Probleme der Atomaufsicht in der Schweiz ungelöst. Die Grünen fordern daher weiterhin eine Stärkung der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS), damit sie eine unabhängige und kritische Zweitmeinung abgeben kann.
Mit Genugtuung stellen die Grünen fest, dass der Bundesrat bei der Rekrutierung des ENSI-Rates nun auch Fachleute aus dem Ausland berücksichtigt, wie dies die Grünen gefordert haben. Die Unabhängigkeit der Gewählten muss nun weiter geprüft werden und sich in der Praxis bewähren. So wurde der ehemalige Leiter der Nuklearaufsichtsbehörde des Bundeslandes Baden-Württemberg Oskar Grözinger in den deutschen Medien als „Prokurist eines Stromkonzerns“ bezeichnet.
Unerfüllt bleibt jedoch die Forderung nach einer thematisch breiteren Zusammensetzung, bei der auch Expertinnen und Experten etwa aus der Medizin oder der Versicherungsbranche Platz haben.
Zweitmeinung bei der Atomaufsicht stärken
Die strukturellen Mängel der Atomaufsicht in der Schweiz sind damit allerdings nicht behoben. Die Grünen fordern weiterhin eine Stärkung der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS), damit diese die Rolle einer vom ENSI unabhängigen und kritischen Zweitmeinung spielen kann. Die KNS muss dafür mit den gleichen Informations- und Inspektionsrechten ausgestattet sein wie das ENSI und über deutlich mehr Mittel verfügen als heute. Dies fordern die Grünen in einem Vorstoss im Nationalrat.
Vom neuen ENSI-Rat erwarten die Grünen, dass er vermehrt selber die Sicherheit der AKW untersucht und sich weniger auf Sicherheitsgutachten der AKW-Betreiber verlässt. Das ENSI muss den Schutz der Bevölkerung immer deutlich über die wirtschaftliche Absicherung der AKW-Konzerne stellen.