Affront gegenüber dem Pflegepersonal

Wir glaubten, es sei unmöglich: Die bürgerliche Mehrheit hat es tatsächlich fertiggebracht, die Umsetzung der Pflegeinitiative und den Volkswillen noch mehr mit Füssen zu treten. Statt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, streicht sie ohnehin minimale Rechte der Pflegenden.

Manuela Weichelt, Nationalrätin ZG

Der Auftrag der deutlich angenommenen Pflegeinitiative ist klar: Die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals müssen verbessert werden. Dennoch hat die bürgerliche Mehrheit der Gesundheitskommission den ohnehin schwachen bundesrätlichen Gesetzesentwurf vollständig ausgehöhlt.

Jede Krise zeigt: Das Pflegepersonal steht an vorderster Front. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ist eine absolute politische Dringlichkeit. Was in der Kommission nun beraten wurde, tritt den Volkswillen mit Füssen. So beharrt sie darauf, dass die Höchstarbeitszeit bei 50 Stunden bleibt. Zudem soll das vorgesehene Beschwerderecht für Organisationen im Namen von Arbeitnehmenden nicht eingeführt werden

Das Resultat ist, dass sich die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals nicht wie gefordert deutlich verbessern. Das ist ein Affront gegenüber den Pflegenden und gegenüber der Bevölkerung, deren Entscheidung nicht respektiert wird. Einzig, dass Pausen für das Pflegepersonal künftig als bezahlte Arbeitszeit gelten, wurde dank den GRÜNEN erreicht. Im Nationalrat muss nun der falsche Kurs der Kommission korrigiert werden.