Abbau des Umweltschutzes: GRÜNE prüfen Referendum

Lärm macht krank. Wir GRÜNE wehren uns gegen den massiven Abbau des Umweltschutzes auf Kosten der Gesundheit, den die Bau- und Flughafen-Lobby durchsetzen wollen.

Bastien Girod, Nationalrat ZH

Der Nationalrat hat heute die VOC-Lenkungsabgabe aus dem Umweltschutzgesetz gestrichen und den Schutz vor Lärm massiv abgebaut. Damit gefährdet er die Gesundheit grosser Teile der Bevölkerung.  

Geht es nach der Mehrheit des Nationalrats, sollen künftig mehr Menschen in lärmiger Umgebung wohnen. Schon heute leidet eine Million Menschen in der Schweiz unter zu viel Lärm, besonders in den Zentren. Der Abbau des Lärmschutzes, indem nicht mehr bei allen lärmempfindlichen Zimmern die Grenzwerte eingehalten werden müssen, indem auf Massnahmen zur Bekämpfung des Fluglärms verzichtet werden kann und den Gemeinden Tempo 30 als Lärmschutzmassnahme Strassen verboten wird, wird die Zahl erhöhen. Das ist unsozial und treibt die Gesundheitskosten weiter in die Höhe. Für uns GRÜNE ist dies inakzeptabel und wir sind bereit, das Referendum gegen die Vorlage zu prüfen, sollte das Parlament nicht noch korrigieren.  

Ebenfalls inakzeptabel ist die Streichung der VOC-Lenkungsabgabe. Flüchtige organische Verbindungen (VOC) sind oft gesundheitsschädlich und können zur Bildung von gesundheitsschädlichem Ozon beitragen. Die VOC-Lenkungsabgabe ist ein wirksames Instrument zur Reduktion der VOC-Emissionen. Sowohl das Bundesamt für Umwelt als auch die Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe kommen zum Schluss, dass die Lenkungsabgabe weiterhin nötig ist, da die Immissionsgrenzwerte für Ozon in der Schweiz nach wie vor nicht eingehalten werden.