23.462 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten
Vernehmlassungsantwort zu klaren Regeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen
Die GRÜNE lehnen diese Gesetzesvorlage ab, da sie den Handlungsspielraum der Post erheblich einschränken, die Post als Ganzes destabilisieren und zu Einnahme- und Gewinnrückgängen in Millionenhöhe führen würde. Mittelfristig würde dadurch der Service Public, den die Post über die Grundversorgung eigenwirtschaftlich erbringt, in Frage gestellt (inklusive der damit zusammenhängenden Arbeitsplätze) oder aber eine staatliche Finanzierung desselbigen notwendig werden.
Die GRÜNEN lehnen die vorgeschlagene Reform entsprechend grundsätzlich ab und beantragen der Kommission, auf diese zu verzichten.