Sparen auf Kosten der Ärmsten

Die Schweiz spart auf Kosten der Ärmsten und gibt zukünftig weniger Geld aus, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Immerhin konnten wir heute noch weitergehende Kürzungen, für die sich die bürgerlichen Parteien monatelang eingesetzt haben, verhindern.

Christine Badertscher, Nationalrätin BE

Die aktuelle Weltlage, der Krieg in der Ukraine, in Gaza, im Sudan…, macht das internationale Engagement der Schweiz unverzichtbar. Die Schweiz wäre eigentlich gefordert, mehr und nicht weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. 

Stattdessen spielen Bundesrat und die bürgerlichen Parteien eine Krise gegen die andere aus: Zwar erhält die Ukraine mehr Geld, dies jedoch auf Kosten der ärmsten Staaten dieser Welt. Das ist fatal und führt zu mehr Armut, Hunger und Konflikten. Immerhin: noch weitergehende Kürzungen, für welche sich die rechten Parteien monatelang eingesetzt haben, konnten mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats verhindert werden. Es fehlt nun noch der Entscheid, die Ausgabenbremse zu lösen.