Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)
Die GRÜNEN begrüssen die Stossrichtung, welche der Bund mit dem vorliegenden Entwurf beschreitet. Für uns ist ein digital handlungsfähiger Staat mit einer Verwaltung, deren Instrumente sich auf der Höhe der Zeit bewegen, unabdingbar. Dazu gehört, dass sich die Bundesverwaltung nicht abschirmt: Die Ära der digitalen Insellösungen ist längst vorbei. Der Bund muss offen und vernetzt sein für den elektronischen Austausch mit anderen Behörden, Einwohner*innen sowie privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen – so können alle Akteure von den Synergien profitieren, die sich daraus ergeben.
Der Vorentwurf beschreitet diesen Weg, ist aber zu wenig ambitioniert – insbesondere in den fünf Aspekten Kostentragung, Open-Source-Software, Open Government Data, Standards und Schnittstellen. Die GRÜNEN präsentieren in diesen Punkten Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes.