Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung)

Der bereits ungenügende Entwurf des CO2-Gesetzes wurde von einer SVP- und FDP-Mehrheit im Nationalrat noch weiter ausgehöhlt. Jetzt muss der Ständerat das Gesetz auf Basis des bundesrätlichen Vorschlages neu beraten – hoffentlich mit mehr Verantwortungsbewusstsein.

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN mit der Verabschiedung der Wahlplattform ihre Schwerpunkte für die Legislatur 2019-2023 gesetzt. Der dringende Kurswechsel hin zu einem konsequenten Klimaschutz steht dabei im Vordergrund. Die GRÜNEN wollen aber auch […]

Der Energieversorgung der Schweiz basiert hauptsächlich auf Erdöl. Das trägt zur Klimaerhitzung bei. Und unsere uralten Atomkraftwerke sind ein immenses Sicherheitsrisiko. Wir GRÜNE treiben deshalb die Energiewende voran. Damit unsere Energie sauber und sicher wird.

Das globale Klima erwärmt sich schneller und stärker als bisher angenommen. Die Auswirkungen der Klimakrise sind weltweit spürbar – auch in der Schweiz. Wir GRÜNE setzen uns auf allen Ebenen für konsequenten Klimaschutz ein – wir können nicht länger warten!

Die Debatte zum CO2-Gesetz hat erneut gezeigt: Der Rechtsrutsch bei den Wahlen 2015 hat die Schweiz in die Klimaerhitzungs-Sackgasse geführt. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat das CO2-Gesetz ausgehöhlt und den Klimaschutz in der Schweiz somit faktisch abgeschafft. Die […]

Nationalrätin Irène Kälin zur Lex Beznau

Bastien Girod zur Beratung des CO2-Gesetzes im Nationalrat

Irène Kälin zur Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung

Auch wenn in der vorberatenden Kommission einige Verbesserungen erreicht werden konnten, bleibt die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes ungenügend. Die Grüne Fraktion setzt sich in der Wintersession für ein griffigeres Gesetz ein – das ist angesichts der […]