Beschleunigungserlass: Bürgerliche Mehrheit gefährdet die Energiewende

Der Entscheid zeigt: Es geht nicht um eine ernsthafte Beschleunigung der Energiewende, sondern um politische Machtspiele. Energiewende und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Aline Trede, Nationalrätin BE

Heute hat die Ständeratskommission erneut den Beschleunigungserlass diskutiert. Die Eingriffe in den Naturschutz bleiben gravierend.  Für die GRÜNEN ist klar: die Energiewende und der Naturschutz müssen Hand in Hand gehen. Einschnitte beim Verbandsbeschwerderecht (VBR) – einem Grundpfeiler unserer Demokratie und ein Leitprinzip des Umweltrechts – gefährden dagegen die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien. Die GRÜNEN setzen sich weiterhin vehement für den Erhalt des VBR ein, weil es Projekte nachweislich verbessert. 

Vor allem werden durch die Debatte um den Beschleunigungserlass die schnell machbaren und breit abgestützten Lösungen zur Seite gedrängt: Der Ausbau der Solarkraft muss weiter voranschreiten – doch der Bundesrat scheut sich, wirksame Massnahmen auf den Weg zu bringen. Deswegen haben die GRÜNEN die Solar-Initiative lanciert, denn das Potenzial auf Dächern, Fassaden und bestehenden Infrastrukturen ist riesig.