Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Ja zum Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
- Die Medien kämpfen ums Überleben: Die Werbeeinnahmen der Printmedien gehen immer stärker zurück oder fliessen an die Giganten Facebook und Google ab. Die Einnahmen aus der Leser*innenschaft reichen nicht aus.
- Unabhängige, starke und vielfältige Medien sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie: Sie garantieren, dass wir uns über Geschehnisse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft informieren können, tragen zur Meinungsbildung bei und erlauben gleichzeitig die Aufdeckung von Missständen.
- Das Gesetz garantiert die Medienvielfalt in der Schweiz: Es unterstützt die kleineren, lokalen Medienhäuser stärker als die grossen und garantiert so, dass die lokale Berichterstattung nicht verschwindet.
- Das Gesetz unterstützt die Medien in Zeiten des Umbruchs: Die Medien müssen sich neu orientieren und dem digitalen Wandel anpassen. Für diesen Prozess sollen die Medien eine befristete, finanziellen Anschubhilfe erhalten.
***Unter Vorbehalt des Beschlusses der Delegiertenversammlung 15. Januar 2022***
In den letzten 20 Jahren sind die Werbeinnahmen der Presse um rund zwei Drittel zurückgegangen. Aufgrund der Corona-Krise hat sich der Rückgang dramatisch verschärft: 2020 waren die Einnahmen mit 727 Millionen Franken 200 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr. Dagegen fliessen heute deutlich mehr als 2 Milliarden Franken in die Online-Werbung. Der überwiegende Teil geht aber nicht an Schweizer Verlage, sondern an die grossen Tech-Konzerne wie Facebook, Instagram oder Google. Die hohen Verluste im Werbebereich können die traditionellen Medien nicht über Aboeinnahmen kompensieren. Gleiches gilt für neue Onlinemedien: Die Einnahmen aus der Leser*innenschaft reichen meist nicht zum Überleben. Auch die grossen rentablen Medien machen ihre Gewinne nicht aus der Produktion ihrer Zeitung, sondern aus den ausgelagerten respektive erweiterten Geschäftsfelder, insbesondere ihren Onlineplattformen im Bereich Wohnen oder Arbeit.
Um die Rahmenbedingungen für die Medien zu verbessern und ein vielfältiges Angebot in den Regionen zu fördern, hat das Parlament beschlossen, die Medien mit einem Massnahmenpaket zu unterstützen. Neben einem Ausbau der indirekten Presseförderung mittels Vergünstigung der Zustellung und der Erhöhung der Beiträge für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse hat das Parlament Förderbeiträge für Online-Medien sowie allgemeine Massnahmen wie die Unterstützung der Aus- und Weiterbildung für den Journalismus beschlossen. Die indirekte Presseförderung und die Unterstützung der Online-Medien sind auf sieben Jahre befristet.
Medienvielfalt und Medienqualität für die Demokratie
Unabhängige und starke Medien sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Sie informieren, sie tragen zur Meinungsbildung bei und sie begleiten Politik, Wirtschaft und andere Lebensbereiche durch kritische Fragen und ermöglichen damit eine Öffentlichkeit als gemeinsamer Wahrnehmungs- und Diskussionsraum der Bürger*innen. Soziale Medien, Blogs oder Filmbeiträge einzelner bereichern diese Diskussion, können die Rolle der Medien aber nicht ausfüllen. Auch die Behörden können dies nicht. In ihrer Resolution „Demokratie braucht vielfältig informierte Bürgerinnen und Bürger“ haben sich die GRÜNEN 2017 unter anderem dafür eingesetzt, dass die Rahmenbedingungen für die privaten publizistischen Medien verbessert werden. Das Medienpaket folgt diesem Anliegen.
Faires und Breit abgestütztes Medienpaket
Mit dem Unterstützungspaket können die Medien im digitalen Transformationsprozess unterstützt werden. Im Paket wurden von Bundesrat und Parlament wichtige Eckpfeiler für eine ausgewogene Förderung festgelegt. Es ist ein Kompromiss, der von den wichtigen Verbänden der Medienbranche und den Gewerkschaften unterstützt wird. Mit einer degressiven Förderung werden zudem die kleinen Medien stärker unterstützt als die grossen. Damit wird dem massiven Konzentrationsprozess entgegengehalten und die Medienvielfalt gestärkt. Und dank der neuen Onlineförderung werden reine Onlinemedien der klassischen Presse gleichgestellt, die bereits in der Vergangenheit gefördert wurde. Mit dem gewählten Verteilschlüssel ist garantiert, dass die Fördergelder je hälftig an kleine wie an grosse Medien gehen. Nicht zuletzt leisten die Unterstützungsmassnahmen einen Beitrag an bessere Arbeitsbedingungen im Journalismus. Mit der Beschränkung der Förderung auf sieben Jahre ist sichergestellt, dass die neue Förderung für die Online-Medien eine dringend nötige Anschubhilfe für den digitalen Transformationsprozess ist und keine unbefristete Subventionierung darstellt.
Erhalt der Medienvielfalt in den Regionen
Wird das Medienpaket abgelehnt, so verschwindet in gewissen Regionen die lokale Berichterstattung über Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur. Unter die Räder kommen insbesondere Landzeitungen und innovative Angebote, die heute für Meinungsvielfalt in den Ballungsräumen sorgen. Überleben werden die grössten Medien, Gratisanzeiger und jene, die von milliardenschweren Sponsor*innen leben. Bei einem Nein verliert auch der professionelle und unabhängige Journalismus. Stattdessen werden vermehrt bezahlte Beiträge (z.B. Publireportagen) erscheinen.
Tabelle mit den Fördermassnahmen im Einzelnen hier.