Demokratie braucht vielfältig informierte Bürgerinnen und Bürger
Resolution der GRÜNEN zur Medienvielfalt
Die direkte Demokratie braucht informierte Bürgerinnen und Bürger. Ohne sachgerechte Information gibt es keine sachgerechten Entscheidungen. Ohne vielfältige Medien funktioniert in unserer Gesellschaft mit vielfältigen Kulturen die Verständigung nicht. Ohne globales Mediennetz funktioniert die Verbindung der Schweiz mit der Welt nicht. Unsere Medien sind von wesentlicher Bedeutung für die Stellung unseres Landes in der Welt, für das Zusammenleben der Kulturen und Sprachregionen und für die Entscheidungen über die politische Zukunft der Schweiz.
Die Leistungen der Medien sind in der Schweiz wie in der ganzen Welt gefährdet. Wo früher eine Vielzahl politischer Medien mit unterschiedlichen Informationen und Meinungen von rechts bis links miteinander im Wettbewerb standen, teilen sich heute fünf Familienunternehmen (Tamedia, Ringier, AZ Medien, BaZ/Blocher, Somedia) und ein parteinahes Medienhaus (NZZ) den privaten Markt auf, zum Teil bereits mit regionalen, multimedialen Monopolen. Die Erträge aus dem traditionellen Mediengeschäft schrumpfen. Und die SRG gerät im medienpolitischen Konkurrenzkampf unter massiven Druck. Der öffentliche und private Service public wird durch die No-Billag-Initiative in seiner Existenz bedroht.
Das Internet wird auch in der Schweiz zum gemeinsamen Raum für alle Medien. Das darf aber nicht zu einem zerstörerischen Machtkampf zwischen privaten und öffentlich finanzierten Schweizer Medienunternehmen führen. Profitieren würden davon nur politisch ehrgeizige Medien-Tycoons und internationale Medien- und Internetkonzerne, die auf dem Schweizer Medienmarkt immer weiter vordringen.
Unabhängigkeit, Vielfalt, Qualität und demokratische Strukturen bleiben die wesentlichen Eigenschaften bürgerInnennaher Medien auch in der digitalen Gesellschaft.
Die Grünen fordern deshalb eine neue Partnerschaft von privaten und Service-public-Medien. Das Schweizer Mediensystem muss bestehen können gegenüber der globalen Konkurrenz. In der direkten Demokratie muss es auch die kleineren lokalen und regionalen Räume und die verschiedenen Sprachgebiete bedienen. Gerade dazu bietet die Digitalisierung viele Möglichkeiten.
Den Service Public erhalten
Ein Land wie die Schweiz mit ihren kleinen Minderheiten, kleinen Märkten und ihrer direkten Demokratie ist auf einen Service public im Medienbereich angewiesen. Die mediale Bedienung dieser kleinen Märkte und die Wahrnehmung der medialen Interessen der regionalen und sprachlichen Minderheiten werden von privaten Medien kaum wahrgenommen, weil sie niemals rentieren können.
Ebenso wenig ist elektronische Information aus dem In- und Ausland und qualitativ gutes, innovatives zeitgenössisches Kulturschaffen über den Markt allein zu finanzieren.
Auch künftig soll der Service public zu Bildung, kultureller Entfaltung, freier Meinungsbildung und Unterhaltung in allen Sprachregionen beitragen. Er muss aber auch reformiert werden.
Der Service public muss seinen demokratischen Charakter verstärken. Mit dem Einbezug des Internets kann und soll er sich öffnen gegenüber der Bevölkerung der Schweiz in ihrer ganzen Vielfalt. Die publizistische Unabhängigkeit des öffentlichen Service public von staatlichen Behörden sowie von wirtschaftlichen und politischen Machtkonzentrationen muss gestärkt werden. Dazu braucht es eine unabhängige Aufsicht und Regulierungsbehörde, die den gesamten Medienbereich umfasst.
Die Rolle der SRG
Die SRG trägt in ihren Strukturen den föderalen Gegebenheiten unseres Landes Rechnung. Sie entwickelt in allen Landesteilen eigenständige Programme und bietet diese für alle Bevölkerungsgruppen an. Damit stärkt sie die kulturelle Identität sprachlicher und regionaler Minderheiten und fördert den Austausch unter ihnen. Dies ist für den Zusammenhalt unseres mehrsprachigen Landes entscheidend in einem dynamischen Europa und einer globalisierten Welt. Die SRG soll sich von privaten Anbietern bei der Auswahl und der Bearbeitung ihrer Inhalte unterscheiden; sie orientiert sich vorbildlich an den professionellen Kriterien des Medienschaffens.
Die SRG soll die Werbung auf ein vernünftiges Mass beschränken. Die verfügbaren Mittel sollen sich auf dem bisherigen Stand bewegen (Budget 2015).
Die Chancen des Internets müssen von der SRG genutzt werden, um die Attraktivität für die junge Generation und für Minderheiten zu steigern. Die ganze Vielfalt der Bevölkerung (Geschlechter, kulturelle und soziale Hintergründe) soll auch in der Personalpolitik der SRG auf allen Ebenen ihren angemessenen Ausdruck finden.
Bessere Rahmenbedingungen für private publizistische Medien
Auch im gemeinsamen digitalen Raum des Internets muss der publizistische und kommerzielle Wettbewerb fair geführt werden.
- Die SRG soll den privaten Medien zu gleichen Bedingungen, nach klaren Spielregeln und unter Wahrung der Urheberrechte Programminhalte zur Verfügung stellen.
- Gemeinsame Infrastruktur-Plattformen für private journalistische Produkte sollen mit öffentlichen Geldern unterstützt werden können.
- Indirekte Medienförderung und neue Instrumente der direkten Medienförderung sollen – bei garantierter Unabhängigkeit vom Staat – die Medienvielfalt fördern und die innere Pressefreiheit stärken.
- Aus-, Fort- und Weiterbildung sollen zur Sicherung der Medienqualität verstärkt unterstützt werden.
Bürgerrechte, Datenschutz
Der Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte darf nicht durch unzureichende Regelungen im Kommunikationsbereich ausgehebelt werden.
- Strikte Netzneutralität ist deshalb zwingend erforderlich.
- Die vorgängige Zustimmung der NutzerInnen zu allen Datensammlungen und
-verknüpfungen ist zwingend (Opt-In-Regelung). Ohne Zustimmung kein Datensammeln.
Einladung zur Zusammenarbeit
Die Grünen Schweiz arbeiten mit allen gesellschaftlichen und politischen Kräften zusammen, die ohne Scheuklappen rasche Massnahmen zur Förderung und Sicherung vielfältiger und demokratischer Medien erarbeiten und beschliessen.