Ja zum neuen Bildungsrahmenartikel
Die Grüne Fraktion sagt Ja zum neuen Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung. Die Vorlage schafft die Voraussetzungen für einen durchlässigen und qualitativ hoch stehenden Bildungsraum Schweiz. Erstmals hat der Bund Kompetenzen im Grundschulbereich, falls die Kantone unter sich keine klare Koordination erreichen. Und für die Hochschulen kommt es zu einer organisatorisch klar definierten Zusammenarbeit, welche von den Grünen schon lange gefordert wird. Weitergehende Schritte sind aus grüner Sicht allerdings wünschbar.
Die Grüne Fraktion wird der neuen Bildungsverfassung zustimmen. Sie begrüsst die Schaffung eines Bildungsraums Schweiz. Allerdings dürfte es nach Ansicht der Grünen innerhalb dieses Raumes viel mehr Gemeinsamkeiten geben. Ein Zusammenwachsen der 26 Schulsysteme zu einem einheitlichen Schulsystem Schweiz, das lokalen Ausgestal-tungsmöglichkeiten Raum lässt, wäre mehr als wünschbar.
Immerhin sind die Kantone aufgerufen auf Ebene Grundschule Dauer und Ziele der einzelnen Bildungsstufen zu koordinieren. Eine gewisse Durchlässigkeit unseres Bildungswesens ist damit gewährleistet.
Die grüne Fraktion begrüsst zudem die Verpflichtung des Bundes, für ein Rahmengesetz zur Weiterbildung besorgt zu sein. In den Augen der Grünen Fraktion geht der nun vorliegende Verfassungsentwurf in die richtige Richtung, auch wenn wir uns einen weit mutigeren Schritt gewünscht hätten. Aus grüner Sicht müsste der Bund im Hochschulbereich weit mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten und auch entsprechend wahrnehmen.
Selbstverständlich werden die Grünen ihre weitergehenden Forderungen, wie etwa die nach einem Bundesamt für Bildung, nach der Verankerung des „Rechts auf Bildung“ sowie nach einem einheitlichen Stipendienwesen weiterverfolgen.