Nein zur Service-Citoyen-Initiative
Das Wichtigste in Kürze
- Nein zu einer falschen Gleichstellung – Frauen zum Militärdienst zu verpflichten, obwohl sie bereits den Grossteil der unbezahlten Pflegearbeit leisten, ist ungerecht und zynisch. Gleichstellung lässt sich nicht mit Zwang erreichen.
- Nein zu «Armee vor allem anderen» – Die Initiative stärkt die Armee und schwächt den Zivildienst. Die Wahlfreiheit wird geopfert.
- Nein zu unnötigem Zwang – Unzählige Menschen engagieren sich bereits heute freiwillig. Anstatt Zwang auszuüben, sollten wir diejenigen wertschätzen, die sich freiwillig und aus Überzeugung engagieren.
Unfaire Vorlage für Frauen
Für die GRÜNEN trägt die Service Citoyen Initiative der momentanen gesellschaftlichen Situation nicht genügend Rechnung. Bislang leisten noch immer Frauen den Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit. Auch ist die Gleichstellung der Geschlechter in vielen anderen Bereichen bei weitem noch nicht erreicht. Frauen mit dem Argument der Gleichstellung nun auch noch zu einem Bürger*innendienst zu verpflichten, ist daher zynisch.
Vorrang der Armee und schwächung des Zivildienstes
Die Vorlage kennt zudem eine klare Hierarchie der Dienste: Der Bestand der Armee sowie des Zivilschutzes muss gesichert werden, der Zivildienst hingegen wird namentlich nicht einmal erwähnt. Die Wahlfreiheit für die Bevölkerung ist somit nicht garantiert und der Zivildienst wird erneut geschwächt – dabei müsste wenn schon dieser sinnvolle Dienst an der Gemeinschaft verstärkt gefördert werden.
Es braucht wertschätzung anstatt zwang
Bereits jetzt leisten zahlreiche Schweizer*innen Freiwilligenarbeit. Dieser Umstand sollte mehr Wertschätzung erhalten. Wir GRÜNEN wollen die intrinsische Motivation für ein zivilgesellschaftliches Engagement fördern, statt einen verpflichtenden Bürger*innendienst für alle einzuführen, der prioritär den Bedürfnissen des Militärs dienen soll. Zwang statt Freiwilligkeit kann sich zudem negativ auf die Förderung des Zusammenhalts und des Verantwortungsgefühls auswirken – also den erklärten Zielen der Initiative zuwiderlaufen.
Auch völkerrechtlich ist ein obligatorischer Bürger*innendienst umstritten: Er widerspricht potenziell dem Verbot der Zwangsarbeit, das nur wenige Ausnahmen wie den Militärdienst kennt.