Asyl-Referendum zu Stande gekommen
Die 10. Asylgesetz-Revision steht in einer Reihe von Verschärfungen, die nichts zur Verbesserung der Situation beigetragen haben. Nun kommt es zur Volksabstimmung: Die Grünen werden sich für eine humanistische und demokratische Schweiz einsetzen.
Die Grünen Schweiz sind froh und stolz, dass das Referendum gegen die erneute Verschärfung des Asylgesetzes zustande gekommen ist. Die hohe Zahl von 63‘224 beglaubigten Unterschriften, die zur Winterzeit gesammelt wurden, zeigt, dass es eine andere, humanistische Schweiz gibt. Die Grünen, welche das von den Jungen Grünen mitlancierte Referendum aktiv unterstützt haben, nehmen den Abstimmungskampf gegen die 10. Revision sehr ernst. Schliesslich steht sie in einer langen Reihe von rechtlichen Verschärfungen, die nichts zu einer konkreten Entschärfung beigetragen haben.
Revision zu Lasten der Schutzbedürftigen
Die vorliegende Revision ist besonders schwerwiegend, weil sie vor allem politische Flüchtlinge wie Kriegsverweigerer und besonders Schutzbedürftige wie Kinder und Frauen trifft. Es ist beschämend, dass die Schweiz ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als die Desertion in Syrien ermutigt werden sollte, Kriegsverweigerern das Asyl verweigert. Die Aufhebung des Botschafts-Asyls ist besonders anachronistisch, weil deren Einführung in der Europäischen Union erwogen wird. Die Möglichkeit, „renitente“ Asylsuchende in „besonderen Zentren“ unterzubringen, wenn sie „durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb erheblich stören“ öffnet mit dieser rechtlich vagen Formulierung der Willkür Tür und Tor.
Missbrauch demokratischer Rechte
Die Revision verletzt nicht nur die Menschenrechte von Asylsuchenden, sondern mit dem Missbrauch der Dringlichkeit auch die demokratischen Rechte der BürgerInnen. Die Bestimmung der Bundesverfassung „Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann (…) dringlich erklärt werden“ wird eindeutig verletzt. Weder die Asylverweigerung für Kriegsverweigerer noch die Aufhebung des Botschaftsasyls noch die Sonderzentren noch die Pilotversuch erduldeten „keinen Aufschub“.
Die Grünen rufen alle Kräfte, welche die erneute Verschärfung des Asylgesetzes und die Verletzung der Bundesverfassung ablehnen, auf, sich gemeinsam für eine humanistische und demokratische Schweiz zu engagieren. Und gegen die Fremdenfeindlichkeit, welche die bürgerlichen Parteien mit der vorliegenden Revision abrufen, ein Zeichen zu setzen.