Energieabgabe – Grundlagenbericht des EFD
Wer Energie spart, soll künftig stärker profitieren. Die ökologische Steuerreform muss deshalb rascher vorangetrieben werden als vom Bundesrat geplant. Sie sollte Fördermassnahmen ergänzen statt ersetzen.
Die Grünen begrüssen den Grundlagenbericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zur Energieabgabe. Die Grünen sind froh, dass es endlich vorwärts geht mit der ökologischen Steuerreform im Energiebereich und nun eine Gesetzesvorlage vorbereitet werden kann, was sie bereits in den 1990er Jahren mit ihrer Initiative «Energie statt Arbeit besteuern» angestrebt hatten. Nicht einverstanden sind die Grünen jedoch mit dem Entweder-Oder zwischen «Lenkungs-» und «Fördersystem» im Bericht des Finanzdepartements.
Fördern und lenken verbinden
Die Grünen wollen die Energiewende: weg von Kohle, Öl und Atom hin zu Sonne, Wind und Biomasse. Das funktioniert am besten, wenn man Fördermassnahmen für erneuerbare Energien mit Lenkungsabgaben intelligent verbindet. «Wir müssen die erneuerbaren Energien durch Fördermassnahmen an den Markt führen, damit die Lenkungsabgabe nicht nur umweltfreundliches Verhalten, sondern auch die Wahl umweltfreundlicher Technologien bewirkt», so Bastien Girod. Wenn keine Alternativen bestehen, wird die Lenkungsabgabe als Bestrafung wahrgenommen. Das erste Massnahmepaket der Energiestrategie 2050 muss daher die Fördermassnahmen erweitern. Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) kann so wirksamer zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen. Gleiches gilt für das Energieeffizienzprogramm im Gebäudebereich.
CO2-Abgabe zügig weiterentwickeln
Der Bundesrat sollte die ökologische Steuerreform auch schon vor 2020 vorantreiben. So kann er die im Jahr 2008 eingeführte CO2-Abgabe auf Brennstoffe weiter erhöhen, um die festgelegten Klimaziele zu erreichen. Ausserdem sollte die CO2-Abgabe auch für Treibstoffe gelten. Das hat jüngst die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Schweiz empfohlen. Nach 2020 können diese CO2-Abgaben dann in eine umfassende Energieabgabe übergehen und schrittweise ansteigen. «Weniger Geld in der Tasche haben die Leute durch diese Energieabgaben nicht», betont Louis Schelbert, «weil man einen Grossteil dieser Einnahmen an sie zurückverteilt, und weil sie auf günstigere und umweltverträglichere Alternativen ausweichen können.»
Ökologische Steuerreform breiter gestalten
Die Verfassungsgrundlage für umfangreichere Lenkungsabgaben würde mit der Annahme der Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft geschaffen. Um das Ziel «Eine Erde bis 2050» zu erreichen, sollte man auch auf andere Ressourcen eine Lenkungsabgabe erheben und dadurch ihre effiziente Verwendung begünstigen. Auch muss man die Subventionen abbauen, die umweltschädliches Verhalten fördern. Dazu hat der Bundesrat im Juni 2013 einen Bericht vorgelegt.