Präsidialrede von Lisa Mazzone
„Il faut toujours dire ce que l’on voit;
surtout il faut toujours, ce qui est plus difficile, voir ce que l’on voit.“
Charles Péguy
Liebe Grüne,
Wir sehen die Welt.
Wir sehen die USA, wo quasi paramilitärische und rassistische Milizen die Bevölkerung terrorisieren, bis zum Tod. Wir sehen Venezuela und Grönland und den brutalen Imperialismus von Trump. Selbstbestimmung der Völker und die Souveränität der Staaten? Mit den Füssen getreten.
Wir sehen den Iran und dessen mutige Bevölkerung, allen voran Frauen und junge Menschen, die für ihre Freiheit kämpfen. Wir sehen die barbarische Unterdrückung der Diktatur, die Zehntausende Iraner*innen kaltblütig massakriert hat.
Wir sehen Rojava, ein einzigartiges politisches Projekt im Nahen Osten: ökologisch, feministisch und pluralistisch, das durch das neue syrische Regime angegriffen wird. Wir sehen rohe Gewalt, Frauenhass und eine neue Verfolgung der Kurd*innen, die von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen werden.
Wir sehen Gaza. Wir sehen den hungernden Sudan, das dürre-geplagte Namibia, die Zentralafrikanische Republik und Burundi und all die vergessenen humanitären Krisen.
Wir sehen die Gleichgültigkeit, den Rückzug und die massiven Kürzungen der humanitären Hilfe als Zeichen einer globalen Entmündigung.
Und dann sehen wir die Schweiz und ihren Bundesrat.
Einen Bundesrat, der sich vor Trump verbeugt und eine Clique von Milliardären – allesamt Männer – entsendet, um ihn mit Gold zu überhäufen. Einen Bundesrat, der Trump in Davos den roten Teppich ausrollt und ihm mit einem Lächeln zuhört, wie er ihn demütigt. Einen Bundesrat, der für einen Deal mit Trump alles zu opfern bereit ist: Den Schutz unserer Landwirtschaft, unserer Umwelt, das Völkerrecht, sogar unsere Souveränität.
Wir sehen einen Bundesrat, der schweigt und sich weigert, für Gaza, den Iran oder Rojava richtig zu handeln. Wir sehen einen Bundesrat, der die Augen verschliesst vor den Umwälzungen in der Welt und den grossen Herausforderungen der Zukunft. Einen Bundesrat, der es vorzieht, die Schweiz in die Vergangenheit zurückzuführen.
Armee, Autobahnen und Atomkraft.
Liebe Grüne,
Wir sehen. Wir sagen. Wir sind die grösste Oppositionspartei dieses Landes.
Und wir sind die einzige nationale politische Kraft, die klar NEIN zu Trump sagt. NEIN zum Unterwerfungsabkommen. NEIN zur Aufgabe der Werte, die unsere Menschlichkeit, unsere Stabilität und unsere Zukunft ausmachen.
Unsere Rolle ist wichtiger denn je. Und wir können stolz darauf sein, Grüne zu sein.
Denn wir Grünen wissen, dass Werte wichtiger sind als Macht. Wichtiger – und beständiger. Wir denken immer an morgen.
Ja, liebe Grüne.
Armee: Obwohl das Armeebudget in den letzten Jahren um 2 Milliarden erhöht wurde und die Armee von Debakel zu Debakel stolpert, zwischen Drohnen, die nicht alleine fliegen können, und F-35, deren Kosten explodieren, will der Bundesrat weitere dutzende von Milliarden! Er will unsere technologische Abhängigkeit von Trumps USA weiter verstärken und uns zur Kasse bitten. Mit jedem Kaffee, den ihr im Restaurant trinkt, finanziert ihr Panzer und Minenwerfer.
Autobahnen: Unter Missachtung des Volkswillens greift Herr Rösti die Mega-Autobahnprojekte wieder auf. Mehr Verkehr, mehr Beton, weniger Natur.
Atomkraft: Herr Rösti begnügt sich nicht damit, die Energiewende zu sabotieren, indem er von neuen Atomkraftwerken in der Schweiz träumt, sondern will diese auch noch mit Fördergelder finanzieren. Milliarden an Subventionen für eine hochgefährliche Energie.
Kein Projekt ist zu teuer, um in die Vergangenheit zurückzukehren: Milliarden fliessen in die Armee, in Autobahnen und in die Atomkraft. Ein Klimafonds hingegen würde «die Bundesfinanzen belasten». Die Unehrlichkeit des Bundesrats kennt keine Grenzen.
Liebe Grüne,
mehr denn je muss die Schweiz wieder Vertrauen in die Zukunft gewinnen. Angesichts der grössten Herausforderung unseres Jahrhunderts brauchen wir weder Panzer noch AKW noch Autobahnen. Im Gegenteil, diese Albträume von gestern beschleunigen nur die Zerstörung des Klimas und unserer Umwelt. Und wir Grünen werden entschlossen gegen den Rüstungswahn und seine unsoziale Finanzierung, gegen Autobahnausbauten und die Rückkehr zur Atomkraft kämpfen.
Wir brauchen ein Zukunftsprojekt. Das Projekt unserer Generation. Wir brauchen Begeisterung, Lust und Innovation. Wir brauchen Solidarität und Verantwortung. Wir brauchen den Klimafonds.
Der Klimafonds ist die Kraft der Gemeinschaft gegenüber der Klimakrise. Diese Investitionen unterstützen die Bevölkerung ganz konkret dabei, klimaneutral zu werden und sich an die extremen Folgen der Klimakrise anzupassen.
Diese Investitionen ermöglichen die Förderung von energetischen Sanierungen von Gebäuden, was die Lebensqualität bei Kälte und Hitze verbessert und die Heizkosten senkt.
Diese Investitionen ermöglichen die Entwicklung von bezahlbaren Nachtzügen und internationalen Bahnverbindungen, um eine echte Alternative zum Flugverkehr zu schaffen, bei dem 80 % der Flüge europäische Ziele ansteuern.
Diese Investitionen fördern Solaranlagen und andere erneuerbare Energien, damit alle von sauberer, dezentraler und zuverlässiger Energie profitieren können.
Diese Investitionen ermöglichen den Schutz von Bergdörfern vor Hochwasser und Murgängen sowie die Begrünung von Städten zur Bekämpfung von Wärmeinseln.
Die gesamte Bevölkerung wird vom Klimafonds profitieren. Und auch unsere Wirtschaft. In der Schweiz zu investieren, anstatt jährlich 8 Milliarden Franken im Ausland für fossile Energien auszugeben, schafft sichere Arbeitsplätze und nachhaltigen Wert.
Vor einigen Tagen habe ich ein Unternehmen besucht, das einzige, das in der Schweiz noch Solarmodule herstellt. Es ist ihm das Kunststück gelungen, rot getönte Module zu entwickeln, die sich in die Ziegelsteine einfügen und in einer Altstadt fast unbemerkt bleiben.
Angesichts der chinesischen Konkurrenz stehen diese Branchen jedoch unter Druck. Das haben wir bei anderen Firmen gesehen.
Eine Produktion in der Schweiz, in Zusammenarbeit mit Europa, ist jedoch für unsere Sicherheit und Souveränität von Bedeutung. Die extreme Abhängigkeit von China bei der Energiewende und von den USA bei der Digitaltechnologie stellt eine direkte geopolitische Gefahr dar. Der Import von Flüssiggas aus Russland ist ebenfalls ein Widerspruch zu unserer Unterstützung der Ukraine gegen den Angriffskrieg.
Dank dem Klimafonds wird die Schweiz unabhängiger, robuster und nachhaltiger. Der Klimafonds unterstützt zukunftsfähige Branchen, die Risiken eingehen und gleichzeitig die Risiken für die Schweiz verringern.
Liebe Grüne,
die Schweiz ist ein reiches Land. Und sie weiss es! Wenn die Bürgerlichen behaupten, die Schweiz habe nicht die Mittel, um in den Klimaschutz zu investieren, ist das Unsinn. Die Wahrheit ist: Sie wollen nicht in den Klimaschutz investieren. Und auch nichts für unsere Kinder und Enkelkinder tun. Da sitzt eine Mehrheit im Parlament, sieht die Krisen… und tut was? Nichts. Es fehle das Geld. Es interessiere die Leute nicht. Warum überhaupt wir – die Schweiz ist doch so klein.
Quatsch! Es ist schlicht Arbeitsverweigerung.
Die Schweiz hat die Mittel, um die Energiewende zu verwirklichen.
Mit einer Verschuldung, die viermal niedriger ist als die Deutschlands, fünfmal niedriger als die Österreichs, siebenmal niedriger als die Frankreichs und achtmal niedriger als die Italiens, ist die Schweiz finanziell in ausgezeichneter Verfassung.
Im Gegenteil, dieser Mangel an Investitionen kommt uns teuer zu stehen. Die Kosten der Untätigkeit belaufen sich bis 2060 auf 4 % des BIP, also 34 Milliarden Franken.
Menschen sterben. Die Natur blutet. Die Ultra-Reichen werden immer reichen. Es reicht!
Wir – haben – Lösungen!
Demokratische, solidarische Lösungen.
Dieser Klimafonds ist unser Beitrag. Überall wird über die Klimakrise gesprochen. Und wir können noch mehr darüber sprechen.
Dafür, liebe Grüne,
Muss diese Vision vor Ort, mit direkten Gesprächen und Kontakten transportiert werden. Gemeinsam werden wir mehr als 200’000 Flyer in Briefkästen verteilen, Tausende von Postkarten verschicken und Hunderte von Telefonaten führen.
Wir Grünen haben zwar nicht die grössten Kampagnenbudgets. Aber wir haben etwas anderes. Etwas Besseres. Überzeugungen! Werte! Ideale! Sie sind unser Antrieb. Schon seit über 40 Jahren. Dank ihnen haben wir die Schweiz geformt, haben wir sie oft vor Rückschritten bewahrt und noch öfter vorwärts getrieben.
Autobahnprojekte versenken? Ja, das können wir!
AKWs den Stecker ziehen? Das sowieso!
Armeeköpfen die Luft ablassen? Das erst recht!
Und Zukunft schaffen – unser Markenzeichen!
Liebe Grüne
Ich kann es nicht anders sagen: Ich freue mich auf die kommenden Monate mit euch zusammen.
Wir sehen uns auf der Strasse!