Für einen demokratischen, sozialen und nachhaltigen digitalen Raum
Diese Resolution wurde im Rahmen des Sommet du Changement 2025 auf der Grundlage der zahlreichen wertvollen Beiträge der Teilnehmenden in den unterschiedlichen Workshops erarbeitet.
Die Welt steht am Scheideweg. Fundamentale Grundwerte wie Demokratie, Klimaschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit stehen von Rechtspopulisten und Autokraten unter Druck, die sich immer stärker digitalen Werkzeugen bedienen, um ihre Ideologien durchzusetzen. Gleichzeitig informieren sich immer mehr insbesondere junge Menschen über Social Media, deren Algorithmen von wenigen grossen Techkonzernen gesteuert werden und die auf völlig intransparente Weise funktionieren.
Die Eigentümer*innen der Techkonzerne häufen unvorstellbare Mengen an Geld an und stellen demokratische Prozesse und staatliche Hoheit in Frage. Sie nehmen teilweise gar direkt Einfluss auf politische Entscheidungen und Regierungen, um ihre Interessen durchzusetzen – beispielsweise um eine komplette Deregulierung im Bereich des Digitalen zu erreichen. Dabei scheuen sie auch nicht davor zurück, Exponent*innen der extremen Rechten zu unterstützen. Diese wachsende politische Machtkonzentration verstärkt die Dringlichkeit, digitale Räume durch demokratische-rechtsstaatliche Regeln statt durch privatwirtschaftliche Interessen zu gestalten.
Dazu kommt, dass die digitalen Anwendungen einen enormen Ressourcenverbrauch zur Folge haben und somit die wenigen Fortschritte der Klimapolitik der letzten Jahre bedrohen.
Diesen Entwicklungen dürfen wir als Gesellschaft nicht gleichgültig gegenüberstehen. Wir GRÜNE fordern folgende Massnahmen, um einen demokratischen, gemeinnützigen und nachhaltigen digitalen Raum zu schaffen, in dem der Mensch im Zentrum steht:
Regulierung
Die grossen Plattformen müssen strenger reguliert werden, um Diskriminierung, Hassrede und Desinformation zu verhindern. Dafür müssen die Algorithmen so trainiert werden, dass sie nicht diskriminierend wirken. Die Menschenrechte müssen auch auf den Plattformen und im digitalen Raum allgemein geachtet werden und Entscheidungen, die die Grundrechte betreffen, sollen nicht von KI gefällt werden dürfen. Das Recht der Nutzer*innen an ihre eigenen Daten (Datensouveränität und informationelle Selbstbestimmung) muss gewahrt sein, gleiches gilt für den Schutz von Immaterialgütern (intellectual property). Um dies durchsetzen zu können braucht es:
- Eine juristische Vertretung der Plattformen in der Schweiz
- Ein griffiges Plattformregulierungsgesetz, wie wir GRÜNE das bereits vorgeschlagen haben. Das Gesetz enthält u.a. folgende zentrale Punkte:
- Schnellere und benutzerfreundlichere Moderation von Inhalten
- Verbot von manipulativen Designs (Dark Patterns)
- Jugendschutz-Massnahmen: U. a. Zugang zu Plattformen erst ab 14 Jahren, kein Einsatz von süchtig machenden Algorithmen.
- Im Bereich Werbung: Kein Profiling anhand von sensiblen Personendaten
- Eine Verantwortlichkeit der Plattformen für Produkte, die sie verkaufen
- Regelungen auf internationaler Ebene (UNO-Charta, Abkommen mit anderen Staaten oder Staatengemeinschaften wie der EU)
Transparenz
Ein wichtiger Punkt, um Nutzer*innen beim Navigieren durch digitale Inhalte zu schützen und die Einhaltung demokratischer Grundwerte sicherzustellen, ist Transparenz auf allen Ebenen. Algorithmen müssen Open Source sein, doch auch der Ressourcenverbrauch von digitalen Anwendungen oder die Trainingsdaten sollten für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Zudem müssen KI-Inhalte als solche gekennzeichnet sein (bspw. mit einem Label), um sie auf einen Blick erkennbar zu machen. Auf der Nutzer*innenseite muss die Medienkompetenz gefördert werden, um eine Sensibilisierung gegenüber KI-generierten Inhalten sowie der Funktionsweise der Algorithmen zu erlangen.
Demokratisierung
Die Macht über den digitalen Raum darf nicht bei einigen wenigen grossen Konzernen liegen. Es braucht eine Dezentralisierung der Plattformen durch eine möglichst weitgehende Interoperabilität zwischen den Plattformen (auch kleineren, unabhängigen) umdigitale Monopole zu brechen . Die Schweiz muss sich zudem dafür einsetzen, grössere digitale Souveränität zu erlangen, um die Abhängigkeit von grossen Techfirmen zu brechen. Dazu gehört auch, dass staatliche Stellen nicht in sicherheitspolitisch problematische Abhängigkeiten von einzelnen proprietären Cloud- oder Softwareanbietern geraten dürfen.
Als Alternative zur digitalen Welt müssen auch immer gemeinschaftliche Orte ausserhalb von Arbeit und Haushalt Orte1 gefördert werden, an denen Vernetzung ausserhalb von digitalen Sphären möglich ist. Dies stärkt eine solidarische Gesellschaft, die weniger anfällig für Desinformation und Fake News ist. Dazu ist es allerdings auch nötig, die Informationsvielfalt, -sicherheit und -qualität zu erhalten. Dies gelingt mit verstärkter Medienförderung und einem starken medialen Service Public Angebot (unabhängige, öffentlich-rechtliche Medien) sowie beispielsweise einem Bürger*innenrat, dessen Aufgaben die Beurteilung kontroverser Inhalte und/oder die Vergabe eines Labels für vertrauenswürdige Medieninhalte sein könnte. Damit wird der Privatisierung von Öffentlichkeit durch digitale Plattformen entgegengewirkt. Die Schweiz soll zudem einen Aktionsplan gegen (digitale) Desinformationskampagnen und Destabilisierungsversuche durch ausländische Staaten erarbeiten.
Nachhaltigkeit
Es lässt sich nicht verhindern, dass KI-Prozesse Unmengen an Energie verbrauchen. KI sollte daher möglichst sparsam eingesetzt werden. Die GRÜNEN fordern entsprechend:
- Die Pflicht zur Nutzung von erneuerbaren Energien
- Die Einbindung von KI-Systemen in die Kreislaufwirtschaft
- Verstärkte Forschung für energieeffizientere Algorithmen und Hardware
Die Nachhaltigkeit muss auf allen Ebenen umgesetzt werden: So braucht es auch für die Clickworker*innen, die die Algorithmen trainieren, faire Arbeitsbedingungen.
Inklusion/Chancen
Viele Menschen werden noch immer von analogen Prozessen ausgeschlossen, beispielsweise im Bereich der politischen Partizipation. Hier zeigt sich eine Chance der Digitalisierung: Mit E-Collecting könnten beispielsweise mehr Bevölkerungsgruppen am politischen Prozess teilnehmen. Wichtig ist jedoch, dass die digitalen Wege die analogen nicht ersetzen dürfen. Die Datensicherheit sowie die Barrierefreiheit im digitalen Raum müssen jederzeit gewährleistet sein.