Bürgerliche Abbaupolitik schadet der Schweiz
Die heutige Budgetdebatte im Nationalrat ist Ausdruck einer fahrlässigen Finanzpolitik. Wer mehr Geld in die Armee steckt und Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Bundespersonal fordert, schadet der Schweiz langfristig. Bleibt das Budget in dieser Form bestehen, werden es die GRÜNEN ablehnen. Bei den Nachtzügen bietet sich die Gelegenheit für Weitblick.
Heute beginnt die Budgetdebatte im Nationalrat. Die Stossrichtung ist fahrlässig: Wie bereits im letzten Jahr soll das bereits massiv aufgestockte Armeebudget noch mehr aufgebläht werden. Dafür werden Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zusammengestrichen. «Dieses Budget ist aus sicherheitspolitischer Sicht fahrlässig und kurzsichtig», erklärt Felix Wettstein, Nationalrat SO. «Die internationale Zusammenarbeit führt zu einer sicheren Welt und verhindert die Entstehung von Konflikten.»
Beim Bundespersonal will der Nationalrat sogar noch stärker sparen als der bürgerliche Bundesrat. Dabei ist das Personal wesentlich für das Funktionieren des Staats. Das zeigt: Es geht nicht um finanzpolitische Sorgfalt, sondern um eine Machtdemonstration. «Viel eher als weitere Kürzungen einzubringen, müssen wir dringend eine Anpassung bei der Schuldenbremse in Angriff nehmen», fordert Felix Wettstein. «Dem Bundeshaushalt geht es gut und der erzwungene Schuldenabbau schadet uns langfristig.»
Einzig bei der Förderung der Nachtzüge gibt es Licht am Horizont. Die Finanzkommission des Nationalrats zeigt hier mehr Weitblick als der Ständerat. Sie erkennt, dass Nachtzüge eine echte Alternative zum klimaschädlichen Flugverkehr sind. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Gelder für Nachtzüge nicht, wie vom Ständerat vorgesehen, gestrichen werden. Es braucht Investitionen in den internationalen Zugverkehr, anstatt dieses Geld für die weitere Subventionierung des Flugverkehrs einzusetzen.