Ständerat muss Weg zur Vier-Viertel-Demokratie freimachen
Heute debattiert der Ständerat über die Demokratie-Initiative und hat die Chance, die Fehlentscheidungen von Bundesrat und Nationalrat zu korrigieren. Eine moderne demokratische Schweiz braucht ein modernes Bürger*innenrecht. Wir dürfen uns nicht mit einer defizitären Demokratie abfinden.
Der Weg zum Schweizer Pass ist voller Willkür, unnötiger Hürden und oft intransparent. Sogar der Bundesrat gibt zu, dass erhebliche kantonale Unterschiede bestehen und dadurch die Chancengleichheit nicht gewährleistet ist. Trotzdem wollen weder Bundesrat noch Nationalrat diese defizitäre Demokratie abschaffen und lehnen die Demokratie-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. «Eine Demokratie, die einen Viertel ihrer Bevölkerung ausschliesst, ist keine vollständige Demokratie», sagt Irène Kälin, Nationalrätin AG. «Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, ist Teil unserer Gesellschaft und soll auch mitentscheiden können. Der Ständerat hat es heute in der Hand, den Weg zu einer wirklich demokratischen Schweiz mit einem modernen Bürger*innenrecht freizumachen.»
Rund zwei Millionen Menschen in der Schweiz haben kein Stimm- und Wahlrecht, obwohl sie seit Jahren in der Schweiz leben, Steuern zahlen, Beziehungen führen und an der Gesellschaft teilhaben. Eine moderne Demokratie bezieht jedoch so viele Menschen wie möglich in Entscheidungen ein – sie macht Betroffene zu Beteiligten. Die Demokratie-Initiative ist das richtige Mittel für diesen Weg.