Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025
Die GRÜNEN lehnen die Vorlage ab. Statt den Spielraum von regelmässig zu tief geschätzten Einnahmen und unausgeschöpften Krediten zu nutzen, umfasst das im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Entlastungspaket Leistungsabbau und Kostenabwälzung auf Kantone sowie auf Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen. Die GRÜNEN sind zudem grundsätzlich der Ansicht, dass die Schuldenbremse falsch gehandhabt wird. Die einseitige Gewichtung des Schuldenabbaus wird nicht der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen gerecht, in Klimaschutz und Biodiversität, Gleichstellung und soziale Teilhabe, Bildung und Forschung sowie öffentliche Infrastrukturen zu investieren. Auch aus diesem Grund lehnen die GRÜNEN die Gesetzesvorlage ab.