Unwetterkatastrophe: Grüne fordern Sofortmassnahmen

Die Grüne Partei ist tief betroffen von den Unwettern, die diese Woche über die Schweiz hereinbrachen und Tod und Verwüstung brachten. Die Politik muss nun endlich Verantwortung übernehmen und das Gefahrenpotenzial durch gezielte Massnahmen so rasch als möglich senken.

Den Grünen ist klar, dass Umweltkatastrophen nicht verhindert werden können. Die Menschen sind gegen die Naturgewalten letztendlich machtlos. Es lässt sich aber viel tun, um die Wahrscheinlichkeit solcher katastrophaler Ereignisse möglichst zu begrenzen. Insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Gewässerschutz und Raumplanung besteht dringend Handlungsbedarf:

• Es ist offensichtlich, dass aufgrund der Klimaerwärmung Wetterextreme deutlich zunehmen. Unwetterschäden, wie in Gondo (2000) und orkanartige Stürme, wie Lothar (1999), kosteten die Schweiz in der Vergangenheit durchschnittlich 400 Millionen Franken pro Jahr – und dies vor den Ereignissen der letzten Tage. Die Bemühungen der Schweiz reichen bei weitem nicht aus, um die klimawirksamen Treibhausgase zu senken. Der politische Wille fehlt weitgehend. So wurde beispielsweise die CO2 Abgabe vom Bundesrat so gut wie versenkt. Doch wie gross müssen die Opfer noch werden, bevor wir handeln? Die Grünen fordern Sofortmassnahmen im Bereich des Klimaschutzes. Die ökologische Steuerreform als wirksamstes Instrument ist sofort einzuführen. Fossile Energieträger müssen bis 2050 vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt oder durch Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz eingespart werden. Die notwendigen Fördermassnahmen und –gelder sind vom Staat bereitzustellen.
• Flüsse und Bäche haben zu wenig Platz, um grössere Wassermengen zu absorbieren. Die Folge: Überflutungen. Die Grünen fordern, dass Fliessgewässer so rasch als möglich mehr Raum erhalten und aus ihrem engen Korsett befreit werden. Renaturierungen sind dringend notwendig.
• In der Schweiz gibt es noch immer Bauland in hochwassergefährdeten Gebieten. Dieses Land zu überbauen wäre mehr als leichtsinnig. Die Grünen fordern, dass es stattdessen zurückgezont wird. Der Bodenversiegelung ist zudem Einhalt zu gebieten. Niederschläge versickern sonst bei heftigen Unwettern nur unzureichend und fliessen stattdessen in grossen Mengen oberflächlich ab. Die Wahrscheinlichkeit von Überschwemmungen wird durch versiegelte Flächen deutlich erhöht.