Wintersession 2019
Die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion
Wähler*innen-Willen umsetzen: GRÜNE in den Bundesrat
In der Wintersession, am 11. Dezember 2019, wählt die Vereinigte Bundesversammlung die sieben Mitglieder des Bundesrates für die nächsten vier Jahre (2020–2023). Wir GRÜNE wollen unsere Verantwortung für die Stärkung der nachhaltigen Politik auch im Bundesrat wahrnehmen und nominieren mit unserer Präsidentin Regula Rytz eine Kandidatin, die für das Amt der Bundesrätin bestens qualifiziert ist.
Darum gehören wir GRÜNE in den Bundesrat
Die Wählerinnen und Wähler haben die GRÜNEN am 20. Oktober zur viertstärksten Partei gemacht. Noch nie seit der Einführung des Proporzwahlrechts vor über 100 Jahren hat eine Partei in der Schweiz so deutlich an Sitzen im Rat zugelegt wie die GRÜNEN. Dieser historische Erfolg ist angesichts der grössten Herausforderung unseres Jahrhunderts, der Klimakrise, eine dringende Handlungsaufforderung. Dieser wollen die GRÜNEN künftig auch im Bundesrat nachkommen.
Kein Milliarden-Blankoscheck für unnötige Kampfflugzeuge!
In der Wintersession beraten National- und Ständerat über den Planungsbeschluss von sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampflugzeuge. Wir GRÜNE werden diesen engagiert bekämpfen. Sollte er dennoch angenommen werden, werden wir mit der GSoA und einer breiten Allianz das Referendum ergreifen.
Darum wehren wir GRÜNE uns gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Die horrende Summe von sechs Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge auszugeben – das ist für uns GRÜNE absolut inakzeptabel. Dies umso mehr, als dass die Bevölkerung über sämtliche Details (Anzahl und den Typ der Flugzeuge, Herstellerland) im Dunkeln gelassen wird. Hinzu kommt, dass der Zukauf von Flugzeugen nicht nötig ist, damit die Luftpolizei ihre Mission erfüllen kann: Die bestehenden F/A-18 können diese Aufgabe für die kommenden Jahre problemlos übernehmen.
Statt Milliarden für die Kriege von gestern auszugeben, muss sich die Schweiz auf die drängendsten realen Bedrohungen konzentrieren und insbesondere in griffige Massnahmen für den Klimaschutz und gegen Cyber-Risiken investieren.
Nein zur Schwächung des Zivildiensts
In der Wintersession debattiert der Nationalrat über eine Verschärfung des Zivildienstgesetzes. Wir GRÜNE setzen alles daran, dass der Nationalrat die geplante Verschärfung ablehnt. Heisst er sie dennoch gut, wird die Geschäftsleitung der GRÜNEN ihrem Vorstand die Unterstützung des Referendums beantragen, das vom Zivildienstverband CIVIVA bereits angekündigt wurde.
Darum wollen die GRÜNEN eine Schwächung des Zivildiensts verhindern
Eine Schwächung des Zivildiensts geht auf Kosten der Lebensqualität unzähliger Menschen – allen voran von Betagten. Und sie verkennt die Realität: Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Der Zivildienst müsste also nicht eingeschränkt, sondern gefördert werden. Auch Frauen und Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit sollen freiwillig Zivildienst leisten können. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.