Frühjahrssession 2019

Klimaschutz statt sechsspurige Autobahnen

In der Frühjahrssession berät der Nationalrat den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen. Dieser sieht einen massiven Kapazitätsausbau bei den Autobahnen vor. Die damit verbundenen Auswirkungen aufs Klima werden dabei völlig ausser Acht gelassen.

• Für die GRÜNEN ist dieses Geschäft angesichts der fortschreitenden Klimakrise inakzeptabel. Es widerspricht den klimapolitischen Zielen des Bundes und macht alle Anstrengungen zunichte, die Mobilität siedlungsverträglicher und umweltfreundlicher zu machen. Die Grüne Fraktion wird daher in der Frühjahrssession im Nationalrat einen Rückweisungsantrag stellen. Zudem wird sie ein Vorstosspaket für mehr Klimaschutz einreichen.

Kein Leistungsabbau auf dem Buckel der Versicherten

In der Frühjahrssession berät der Nationalrat die Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) und des Krankenversicherungsgesetzes (KVG).

• Für die GRÜNEN ist klar: Die anstehende Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) muss zu einer echten Weiterentwicklung der IV führen – und nicht zu weiterem Leistungsabbau. Sie unterstützen daher die Vorschläge zur Förderung der beruflichen Eingliederung. Das vorgeschlagene stufenlose Rentensystem und die Kürzung der Kinderrenten werden sie in der Debatte klar bekämpfen.
• Die zwei Vorlagen zur Erhöhung der Franchisen bei der Krankenversicherung unter dem Vorwand der «Förderung der Eigenverantwortung der Versicherten» lehnen die GRÜNEN klar ab. Denn sie gehen primär auf Kosten der chronisch Kranken und Betagten, die auf medizinische Behandlung angewiesen sind.

Griffige Massnahmen für mehr Konzernverantwortung – ohne Wenn und Aber

Im Rahmen der Debatte zum Aktienrechtsrevision berät der Ständerat in der Frühjahrssession auch den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Leider hat sich das Parlament bisher davor gescheut, im Gegenvorschlag griffige Massnahmen für mehr Konzernverantwortung zu definieren – im Gegenteil: Der Gegenvorschlag wurde zuletzt von der Rechtskommission des Ständerates massiv verwässert.

• Für die GRÜNEN ist klar: Unternehmen mit Sitz in der Schweiz müssen ohne Wenn und Aber Verantwortung für ihre Aktivitäten im Ausland übernehmen. Sie setzen sich daher in der Frühjahrssession im Ständerat für einen konsequenten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Wenn der Ständerat jetzt nicht handelt, soll die Bevölkerung über die Konzernverantwortungsinitiative befinden.

Kohäsionsbeitrag ist ein zentraler Solidaritätsbeitrag der Schweiz

In der Frühjahrssession berät der Nationalrat den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten zur Reduzierung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU.

• Für die GRÜNEN ist der Kohäsionsbeitrag ein zentraler Solidaritätsbeitrag der Schweiz für die Stabilität und Entwicklung des europäischen Kontinents. Sie werden sich in der Nationalratsdebatte dafür einsetzen, dass die Schweiz ihre diesbezügliche Verantwortung wahrnimmt und den Kohäsionsbeitrag nicht an Bedingungen knüpft.

Digitale Identität: eine hoheitliche Aufgabe

Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, das in der Frühjahrssession im Nationalrat beraten wird, will die Ausstellung einer elektronischen Identität durch private Unternehmen ermöglichen.

• Die GRÜNEN lehnen die Ausstellung einer elektronischen Identität durch private Unternehmen entschieden ab: Das Ausstellen einer E-ID ist genauso eine hoheitliche Aufgabe der staatlichen Behörden wie das Ausstellen von Pass und normaler ID. Dass es daneben private schweizerische Dienste geben darf, welche eine bequeme Online-Anmeldung (Single-Sign-On) ermöglichen, ist unbestritten – aber dafür braucht es keine Gesetzesgrundlage.