Sommersession 2021
Rückblick auf die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion.
- Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes: Wir GRÜNE setzen uns im Parlament mit voller Kraft – und erfolgreich – für Klimaschutzmassnahmen ein.
- AHV : Keine Reform auf dem Rücken der Frauen!
- Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative: Ein erster Schritt zu mehr Transparenz
- Vielversprechende Entscheidung zur Medienförderung
- Institutionelles Rahmenabkommen
- Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer
Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes: Wir GRÜNE setzen uns im Parlament mit voller Kraft – und erfolgreich – für Klimaschutzmassnahmen ein.
Unser gemeinsamer Einsatz gegen die Klimakrise ist nach der bedauerlichen Ablehnung des CO2-Gesetzes dringender denn je. Wir GRÜNE machen vorwärts und haben während der Sommersession im Bundeshaus für den Klimaschutz gekämpft.
- Dank der breiten Unterstützung einer parlamentarischen Initiative des grünen Nationalrats Bastien Girod hat der Nationalrat Mitte Juni neue Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien beschlossen. Die beschlossene zusätzliche Förderung entspricht etwa der jährlichen Stromproduktion von drei AKW. Gerade nach der Niederlage beim CO2-Gesetz stellt dieser Erfolg ein wichtiger Schritt für die Energiewende – und damit für den Klimaschutz – dar.
- Zudem haben wir GRÜNE ein Vorstosspaket für den Klimaschutz eingereicht. Die Vorstösse betreffen unter anderem den Finanzplatz und die Finanzströme, die Agroforstwirtschaft, die Luftfracht sowie Werbung und Greenwashing. Alles Bereiche, in welchen der Bund handeln muss, um die von der Schweiz erzeugten CO2-Emissionen zu reduzieren.
- Auch setzen wir GRÜNE uns nun im Parlament dafür ein, dass jene Massnahmen umgesetzt werden, die im CO2-Gesetz unbestritten waren, wie etwa die Förderung des Klimaschutzes mittels Emissionsgrenzwerten bei Fahrzeugen oder die Finazierung der Klimaschutzmassnahmen mittels eines staatlichen Klimafonds.
- Zu guter Letzt setzen wir GRÜNE nun auf eine gemeinsam mit der Klima-Allianz lancierte Initiative, die fordert, dass der Finanzplatz zum Klimaschutz verpflichtet wird: Eine Massnahme mit grosser Hebelwirkung! Die Initiative wird nächstens lanciert – trage dich jetzt ein, um sie zu unterstützen!
AHV : Keine Reform auf dem Rücken der Frauen!
Auch die AHV-Reform wurde in der Sommersession debattiert. Leider hat sich das Parlament trotz dem grünen Widerstand für die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ausgesprochen. Wir GRÜNE lehnen diese Reform ab, die darauf abzielt, die AHV mittels Rentenaltererhöhung der Frauen umzustrukturieren. Das Engagement für die Gleichstellung geht weiter und wir GRÜNE setzen uns auch auf der Strasse weiterhin dafür ein. Unterstützenswert finden wir GRÜNE die alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für die AHV. Auch der Nationalrat weigert sich nicht mehr kategorisch, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken und will die SNB-Erträge aus Negativzinsen nun der AHV zukommen lassen.
Die Altersrenten sind für viele Menschen – insbesondere für Frauen – bereits heute zu tief. Dafür verantwortlich ist nicht zuletzt die schlechte Absicherung geringer Einkommen in der zweiten Säule. Wir GRÜNE haben uns deshalb in der Beratung der AHV-Reform mit verschiedenen Anträgen für die Stärkung und den Ausbau der AHV eingesetzt.
Wir GRÜNE unterstützen zudem weiterhin den Kompromiss der Sozialpartner für die Reform der zweiten Säule der Altersvorsorge. Dieser sieht effektive Verbesserungen für Menschen mit tiefen Einkommen und Teilzeitarbeitende vor.
Bessere Renten, gerade für Menschen mit tiefen Einkommen und für Frauen, ist ein breit abgestütztes Anliegen. Das zeigt sich auch darin, dass nur fünf Tage nach der AHV-Debatte im Nationalrat 100’000 Personen auf der Strasse waren. Wir GRÜNE werden uns weiterhin mit aller Kraft für Gendergerechtigkeit in allen Politik- und Lebensbereichen einsetzen.
Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative: Ein erster Schritt zu mehr Transparenz
In der Sommersession hat sich das nationale Parlament tatsächlich endlich zu mehr Transparenz in der Politikfinanzierung durchgerungen. Das ist der Transparenzinitiative zu verdanken, welche wir GRÜNE mitlanciert haben. Für uns GRÜNE war schon immer klar: Bürger*innen sollen wissen, wer grössere Beträge für ein politisches Anliegen spendet. Die Transparenz über Finanzflüsse in der Politik ist für eine starke Demokratie unabdingbar.
Mit der Zustimmung zum Gegenvorschlag anerkennen National- und Ständerat, dass in der Schweizer Politikfinanzierung derzeit viel zu viel im Dunkeln bleibt. Wir GRÜNE freuen uns über diesen Fortschritt.
Vielversprechende Entscheidung zur Medienförderung
Wir GRÜNE haben uns in der Sommersession für ein Paket zur Förderung der Medien eingesetzt. Sowohl Print- als auch Online-Medien sind für die Demokratie unverzichtbar. Die Aufnahme von Online-Medien in das Paket ist eine vielversprechende Entscheidung des Parlaments. Wir GRÜNE werden uns weiterhin gegen das Angriffe auf dieses Medienpaket wehren.
Institutionelles Rahmenabkommen
In der aktuellen Debatte dieser Sommersession kritisierten wir GRÜNE erneut das Scheitern der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU. Der Bundesrat hat die Schweiz in eine Sackgasse geführt, ohne einen Plan B zu haben. Die Grüne Fraktion beantragte mit einem Postulat, dass der Bundesrat eine Auslegeordnung mit den Vor- und Nachteilen aller europapolitischen Optionen macht. Balthasar Glättli machte deutlich: «Nachdem der Bundesrat bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen die Tür zugeschlagen hat, braucht es endlich wieder eine europapolitische Vision und vor allem einen griffigen Plan B!»
Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer
In dieser Session beschloss die rechte Mehrheit im Parlament, die Stempelsteuer abzuschaffen. Diese Abschaffung würde zu einem massiven Verlust von Steuereinnahmen führen – ganz zu Gunsten der Konzerne. Um diese neue Ungerechtigkeit zu bekämpfen, ergreifen wir GRÜNE ergreifen gemeinsam mit unseren Verbündeten das Referendum.