Das war kein Nein zum Klimaschutz
Die Ablehnung des CO2-Gesetzes am vergangenen Sonntag war kein Nein zum Klimaschutz. Der Kampf gegen die Klimakrise ist weiterhin nötig und dringend. Die GRÜNEN reichen daher ein Vorstosspaket ein. Das Parlament soll nun dafür sorgen, dass jene Massnahmen umgesetzt werden, die im CO2-Gesetz unbestritten waren, wie etwa die Förderung des Klimaschutzes mittels Klimafonds oder Emissionsgrenzwerte bei Fahrzeugen.
Zudem machen die GRÜNEN neue Vorschläge, um der Kritik am abgelehnten CO2-Gesetz entgegenzukommen, indem zum Beispiel künftig Investitionen in den Klimaschutz mit Bundesmitteln und nicht mehr mit Einnahmen aus Lenkungsabgaben unterstützt werden. Die GRÜNEN kämpfen weiterhin dafür, dass die Klimaerwärmung nicht über 1.5 Grad steigt.
Die Vorstösse, die von der Grünen Fraktion eingereicht werden, betreffen unter anderem den Finanzplatz und die Finanzströme, die Agroforstwirtschaft, die Luftfracht sowie Werbung und Greenwashing. Alles Bereiche, in welchen der Bund handeln muss, um die von der Schweiz erzeugten CO2-Emissionen zu reduzieren. Der Klimawandel verlangt dringende Massnahmen. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass diese rasch umgesetzt werden.
Die Vorstösse:
- « Investitionen in den Klimaschutz mit Bundesmitteln unterstützen», parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion. Innovationen im Bereich Klimaschutz sollen durch öffentliche Gelder finanziert werden. Mit dieser parlamentarischen Initiative schlägt die Grüne Fraktion vor, das CO2-Gesetz so anzupassen, dass zumindest ein Teil der unbestrittenen Investitionen in den Klimaschutz via den Klimafonds von öffentlichen Geldern und nicht durch Einnahmen aus Lenkungsabgaben finanziert werden.
- « Ein nachhaltiger und transparenter Finanzplatz » Parlamentarische Initiative von Delphine Klopfenstein Broggini. Der Schweizer Finanzplatz erzeugt 20-mal mehr Treibhausgase als die Gesamtheit der Schweizer Haushalte und Firmen. Die parlamentarische Initiative verlangt eine Ergänzung des CO2-Gesetzes in Artikel 47: Die FINMA und die SNB müssen die Risiken im Bezug auf das Klima evaluieren, öffentlich kommunizieren und Massnahmen treffen, um diesen Risiken entgegenzuwirken.
- «Grenzwerte für CO2-Emissionsvorschriften für neue Personen- und Lieferwagen an die europäischen Grenzwerte koppeln», Motion von Franziska Ryser. Der Verkehr ist verantwortlich für einen Drittel der CO2-Emissionen. Um die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen, müssen diese Emissionen in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden. In ihrer Motion verlangt Franziska Ryser vom Bundesrat, die Grenzwerte für Autos und Transportwagen an die europäischen Grenzwerte anzugleichen.
- « Für Finanzströme, die klimaschutz-kompatibel sind », Motion von Christophe Clivaz. Die Motion fordert den Bundesrat auf, eine Gesetzesrevision vorzulegen, um sicherzustellen, dass die Finanzströme auf dem Schweizer Finanzplatz mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar sind.
- « Agroforstwirtschaft : Im Dienst der Landwirtschaft, dem Klima und der Biodiversität», Motion von Delphine Klopfenstein Broggini. Die Vorteile der Agroforstwirtschaft sind zahlreich: Sie schützt Boden und Wasser und hilft bei der Anpassung an die globale Erwärmung. Aus diesen Gründen fordern die GRÜNEN, dass geeignete Massnahmen ergriffen werden, um Agroforstprojekte in der Schweiz zu unterstützen und auszubauen.
- « Stop Greenwashing in der Werbung», parlamentarische Initiative von Isabelle Pasquier-Eichenberger. Die parlamentarische Initiative zielt darauf ab, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu ergänzen. Ziel ist, Werbung zu verbieten, die Kund*innen in die Irre führt, indem sie fälschlicherweise behauptet, ein Produkt zu verkaufen, das „klimaneutral“ ist oder keine negativen Auswirkungen auf das Klima hat.
- « Für die Regulierung der Werbung nach der Produktlebenszyklusanalyse (ACV) », parlamentarische Initiative von Valentine Python. Die parlamentarische Initiative fordert ein Verbot von Werbung für Produkte und Dienstleistungen, die einen hohen CO2-Austoss verursachen und die Umwelt belasten.
- « Wie die Strassenfracht muss auch die Luftfracht ihre externen Kosten tragen» . Postulat von Isabelle Pasquier-Eichenberger. Die Luftfracht macht fast 20 % der gesamten CO2-Emissionen des Flugverkehrs aus. Für die GRÜNEN ist klar, dass auch dieser Bereich sich an den von ihm verursachten externen Kosten beteiligen muss, so wie es auf der Strasse schon der Fall ist.
- «Wo bleiben die CO2-Reduktionen bei der Zementproduktion?», Interpellation von Kurt Egger. Der Bundesrat soll aufzeigen, wie Zementwerke das von ihnen produzierte CO2 auffangen und speichern können. Es ist wichtig, dass auch diese Branche handelt, da sie mehr als 5% der CO2-Emissionen der Schweiz verursacht.