Unverantwortlicher Entscheid zu den Geschäftsmieten
Florence Brenzikofer zur Ablehnung des Geschäftsmietengesetzes
Die rechte Mehrheit des Parlaments nimmt Konkurse und Entlassungen in Kauf. Zehntausende Betriebe und Geschäfte sind betroffen. Dieser Entscheid ist verantwortungslos.
Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat das Geschäftsmietengesetz abgelehnt. Dieser Entscheid ist verantwortungslos und unverständlich in der schwierigen und unsicheren wirtschaftlichen Lage. Für zehntausende KMU-Betriebe und Geschäfte ist die Situation unhaltbar.
Um die Profite grosser Immobilienfirmen zu schützen, die überdies kaum von der Coronakrise betroffen sind, nimmt die rechte Parlamentsmehrheit leichtfertig Konkurse kleiner und mittlerer Unternehmen und damit eine erhöhte Arbeitslosigkeit in Kauf.