Umweltkatastrophe: Bundesrat soll endlich handeln!
Die Grüne Fraktion bekräftigt ihre Betroffenheit über die Unwetter, die über die Schweiz hereinbrachen und Tod und Verwüstung brachten. Sie hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, in der Herbstsession eine dringliche Interpellation einzureichen. Darin fordert sie den Bundesrat auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und das Gefahrenpotenzial durch gezielte Massnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Gewässerkorrektur und Raumplanung so rasch als möglich senken. Die verantwortungslose Sparpolitik des Bundes in den Bereichen Hochwasserschutz, Lawinenschutz und -prävention ist rückgängig zu machen.
Die Wahrscheinlichkeit und die Heftigkeit von Unwetterkatastrophen nimmt in den letzten Jahren deutlich zu. Die Klimaerwärmung erhöht das Risiko von Wetterextremen. Doch anstatt wirkungsvollen Klimaschutz zu betreiben, beugt sich der Bundesrat dem Druck der Erdöl- und Autolobby. Die CO2 Abgabe hat er so gut wie versenkt, andere griffige Massnahmen zur Senkung der Treibhausgase sind nicht in Sicht. Das ist eine verantwortungslose Politik.
Sofortmassnahmen im Klimaschutz erachtet die Grüne Fraktion zur Prävention vor Unwetterkatastrophen als absolut prioritär. Sie fordert vom Bundesrat einen sofortigen Kurswechsel in Sachen Klimapolitik: Die ökologische Steuerreform als wirksamstes Instrument ist sofort einzuführen, und mit ihr die verbrauchsabhänge Autoimportsteuer und Strassenverkehrssteuer. Null-Energie und Minergie-P Häuser müssen zum Standard werden. Die notwendigen Fördermassnahmen und –gelder sind vom Staat bereitzustellen. Diese Massnahmen sind auch im Hinblick auf die rasante Preisentwicklung beim Erdöl unabdingbar.
Zusätzlich zum Klimaschutz braucht es Sofortmassnahmen, um die Bevölkerung vor den verheerenden Auswirkrungen von Unwettern zu schützen. Auch hier hat der Bundesrat bisher kläglich versagt. Durch seine unverantwortliche Sparpolitik wurden die Bereichen Hochwasserschutz und -prävention vernachlässigt. Auch hier ist ein Kurswechsel dringend notwendig. Zusätzlicher Handlungsbedarf besteht in den Bereichen Gewässerschutz und Raumplanung.
Unwetterschäden kosten die Steuerzahler Milliarden von Franken. Dazu kommen Tausende von persönlichen Schicksalen. Wie gross müssen die Opfer noch werden, bevor der Bundesrat endlich handelt?