Das Mercosur-Freihandelsabkommen läuft nicht nur der grünen Handelspolitik, sondern auch den internationalen Zielen von Klimaschutz und Artenschutz entgegen. Die Delegierten der GRÜNEN sprachen sich in einer Resolution dafür aus, das Mercosur-Abkommen zu stoppen, wenn dieses keine verbindlichen und durchsetzbaren Anforderungen an die Nachhaltigkeit enthält. «Wir sagen nein zu einem Freihandelsabkommen mit Staaten, welche die Ziele des Klimaabkommens von Paris mit Füssen treten und Raubbau an den natürlichen Ressourcen betreiben. Wir wollen fairen Handel statt schrankenlosen Freihandel und effektive Sanktionen gegen die Nichteinhaltung von Umwelt- und Sozialstandards», so Nationalrätin Maya Graf. Seit Jahren machen sich die GRÜNEN für neue Handelsregeln stark. Mit dem Druck der Fair-Food-Initiative und dem Gegenvorschlag zur Bauerninitiative konnte die nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft in der Bundesverfassung verankert werden. «Der Bundesrat muss den neuen Verfassungsartikel 104a zur grenzüberschreitenden nachhaltigen Entwicklung umsetzen. Der Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Regenwald darf nicht den Interessen einzelner Wirtschaftsbranchen geopfert werden», so Maya Graf.

«Grün geht nur sozial»

In einem einstimmig von den Delegierten verabschiedeten klimapolitischen Manifest setzen die GRÜNEN drei Schwerpunkte für die grüne Klimapolitik der nächsten Legislatur: Erstens schlagen sie aufgrund der Dringlichkeit eine Priorisierung von klimarelevanten Geschäften vor. Durch eine Verdoppelung des Sitzungsrhythmus der Umwelt-Kommission soll das neue CO2-Gesetz spätestens im Sommer 2020 abgeschlossen werden. Um das grüne Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, muss zweitens der Schweizer Finanzplatz stärker in die Verantwortung genommen werden. Nur ein verbindlicher Absenkpfad lenkt Investitionen in fossile Technologien in erneuerbare um. Drittens wollen die GRÜNEN in der nächsten Legislatur den Gegenvorschlag zur Initiative für eine grüne Wirtschaft wieder auf die Traktandenliste setzen. «Nicht nur das Klima, auch andere Ökosysteme stossen an die Belastungsgrenze», so Bastien Girod. «Nur eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft kann Wohlstand und Lebensqualität von Naturzerstörung entkoppeln.»

«Die Wahlen in sieben Wochen werden zur Klimawahl», ist GRÜNEN-Präsidentin Regula Rytz überzeugt. «Die Offenheit für die nötigen Veränderungen hängt dabei vom Zusammenhalt und vom Fairplay in unserer Gesellschaft ab. Für uns GRÜNE ist Umweltpolitik deshalb immer auch mit Fortschritten in der Gleichstellungs- und Sozialpolitik verknüpft. Denn grün geht bei uns nur sozial.»